Bezirksamt uneins über erneutes Hundeverbot an den Seen

Steglitz-Zehlendorf. Seit 22. Juli sind Teile des neuen Hundegesetzes in Kraft. Zu den Änderungen gehören mehr Befugnisse für die Bezirke. Sie können an einzelnen Stellen die Mitnahme von Hunden untersagen.

Das neue Gesetz befeuert den Streit um das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke auf neue Art und Weise. Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) hatte 2015 ein ganzjähriges, im Frühjahr 2016 ein saisonales Hundeverbot von Mai bis Oktober ausgesprochen. Beide Verbote wurden vom Verwaltungsgericht Berlin gekippt. Im nächsten Jahr soll es einen neuen Anlauf geben. Das haben Markl-Vieto, Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, sowie Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) Anfang August mitgeteilt.

Jetzt meldete sich Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Immobilien und Verkehr zu Wort. Er nehme die Ankündigung interessiert zur Kenntnis. „Diese Äußerungen sind zulässige politische Wünsche, sprechen aber nicht für das Bezirksamt.“ Die zuständige Behörde für die Umsetzung des Hundegesetzes sei das Ordnungsamt, das zu seinem Geschäftsbereich gehöre.

„Ich beabsichtige nicht, vorschnell ein erneutes rechtlich umstrittenes Hundeverbot an den Seen zu erlassen“, so der Stadtrat. Auch ein Mitführverbot nach dem neuen Hundegesetz unterliege dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und müsse nach zwei gerichtlichen Niederlagen gründlich abgewogen werden. Jetzt sei ein Dialog über ein rücksichtsvolles Miteinander aller Besucher an den Seen notwendig.

Frank Kuehn von der Initiative Hunde am Schlachtensee setzt ebenfalls auf Gespräche unter den Beteiligten. Ein drittes Hundeverbot werde neue Klagen und Konflikte hervorrufen, befürchtet er. Sein Vorschlag lautet daher, ein Hundeverbot zeitlich zu begrenzen: von 8 bis 20 Uhr. „Diesen Vorschlag habe ich Frau Markl-Vieto unterbreitet. Sie hat ihn positiv aufgenommen und mir zugesagt, ihn mit den Mitgliedern des Bezirksamtes zu diskutieren.“

Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz teilte mit, sie werde es nicht hinnehmen, dass das gesamte Gebiet um Schlachtensee und Krumme Lanke zur Hundeverbotszone erklärt wird. „Die Stiftung hat ja bereits eine umfassende Klage eingereicht. Den Klageantrag werden wir an das neue Hundegesetz anpassen.“

Unter anderem gehe es um die Frage, ob die massiven Einschränkungen des Hundeauslaufs mit dem höherrangigen Tierschutz vereinbar seien, heißt es in einer Erklärung. Es könne den Anwohnern der Seen auch nicht zugemutet werden, weite Strecken zu fahren, um ihre Tiere frei laufen zu lassen.

Die Initiative „Bello ade in Park und See“ hingegen schlägt andere Töne an und begrüßt ausdrücklich das Recht der zuständigen Behörden, Hundemitnahmeverbote für bestimmte Gebiete, die der Erholung dienen, auszuweisen. „Wir bitten jedoch, zu überlegen, ob die Einschränkung auf Erholungsgebiete sinnvoll ist“, heißt es in einer Stellungnahme. Auch in der Nähe von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Schulen störe übermäßiges Hundegebell. uma