Bildungsstadträtin klagt an: „Schulen wurden kaputt gespart"

Steglitz-Zehlendorf. Um den maroden Zustand der Schulen stritten sich die Parteien auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause. In einer Großen Anfrage sprach die CDU-Fraktion von einem „rot/roten Sparwahnsinn“.

Der berlinweite Gebäude-Scan der Schulen ergab einen Sanierungsbedarf in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Für die 58 Schulen in Steglitz-Zehlendorf wären Investitionen in Höhe von 457 Millionen Euro nötig, wie Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) in ihrer Antwort mitteilte. „Überrascht hat mich das nicht. Bereits in 2014 habe ich einen Sanierungsbedarf von 410 Millionen Euro ermittelt. Für diese angeblich ‚waghalsigen und unkonkreten Angaben‘ wurde ich vom Senat scharf kritisiert.“ Dadurch, dass ihr Appell nicht ernst genommen wurde, seien zwei Jahre zur Beseitigung des Staus verschenkt worden, erklärte die Stadträtin.

Die Berliner SPD will den Sanierungsberg in zehn Jahren abgebaut haben. Dafür sollen vier regionale Gesellschaften mit je drei Bezirken und einer Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Das Konzept lehnt die Stadträtin ab. „Wir kennen unsere Schulen und deren Bausubstanz besser als jede zentrale Verwaltungseinheit“, sagte Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Und auch die neue Gesellschaft müsse mit Geld und Personal ausgestattet werden. Die Bildungsstadträtin mahnte zudem den miserablen Zustand der anderen öffentlichen Gebäude an: „Die Bezirke wurden kaputt gespart und mit Almosen abgefertigt.“

Uwe Köhne, Vorsitzender der Fraktion von B‘90/Grüne, der im September nicht wieder für die Bezirksverordnetenversammlung kandidiert, erklärte, die CDU könne sich nicht aus der Verantwortung für die Schulen rausziehen: „Sie hätten was machen können!“, betonte er.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta warf der Stadträtin vor, sie habe immer nur nach Geld vom Senat gerufen. „Aber der Sparwahn hat schon in den 90er-Jahren unter einem rot-schwarzen Senat angefangen“. Jetzt müsse man das Problem gemeinsam angehen, die Berliner SPD habe mit dem Sanierungsplan zumindest ein Konzept vorgelegt.

Piratenchef Eric Lüders, Vorsitzender der Piraten, zog sein Fazit: „Die Berliner Politik hat insgesamt versagt.“ Diese Erkenntnis nütze den Schülern aber nichts. uma