Wie geht es weiter im Ortskern?

Bürgerinitiative Zehlendorf drängt auf Zustimmung zum Stadtentwicklungskonzept

Für ein Stadtentwicklungskonzept Zehlendorf-Mitte setzen sich die SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Anträge beider Fraktionen wurden bereits im Oktober gestellt, seitdem werden sie im Stadtplanungsausschuss beraten.

Vorausgegangen war ein Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). ISEK steht für ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und professioneller Unterstützung von Stadtplanern. Da in den nächsten Jahren mit Sanierung und Neubau des Rathauses, den Zugängen zum S-Bahnhof Zehlendorf und weiteren Maßnahmen viel passiere, sei ein ISEK notwendig, begründete die BI den Antrag. Dafür soll der Bezirk 60 000 Euro zur Verfügung stellen.

Zwar kamen fast 1200 Unterschriften zusammen, 650 davon waren wegen eines Formfehlers nicht gültig, damit war die Mindestzahl von 1000 Stimmen nicht erfüllt. Daraufhin stellten die Fraktionen von FDP und SPD die beiden Anträge. Im Stadtplanungsausschuss wurden sie zweimal vertagt. „Es gibt noch Abstimmungsbedarf“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Steinhoff. „Wir brauchen einen sinnvollen Beschluss.“ Auf jeden Fall sei eine Bürgerbeteiligung sehr wichtig, vielleicht in Form von Versammlungen oder Workshops. Jetzt soll über den Antrag auf der Sitzung im Februar beraten werden.

Für Christian Küttner, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf, dauert das Ganze zu lange. „Wenn bis zum Ende des ersten Quartals 2019 keine Entscheidung fällt, besteht die Gefahr, dass es in diesem Jahr nichts mehr wird.“ Komme es zu einer weiteren Vertagung, seien nächste Schritte zu überlegen. „Wir werden dann nochmals eine Einwohneranfrage in der BVV stellen. Eine Möglichkeit wäre auch, ein Crowd-Funding für die 60 000 Euro zu starten.“

Kritik an einem ISEK-Verfahren gibt es von der CDU. Fraktionschef Torsten Hippe lehnt es als „völlig unausgegoren“ ab. „Es ist nicht sinnvoll, Geld für Planungen auszugeben, die dann nicht umgesetzt werden können, weil sie wahrscheinlich nicht finanzierbar sind.“ Wenn eine Projektidee hingegen spruchreif sei, werde es auch eine Bürgerbeteiligung geben.