Von wünschenswert bis untauglich
BVV-Fraktionen uneins über Livestream und digitale Sitzungen

So sieht es normalerweise aus, wenn die Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf tagt. Die nächste Sitzung ist für den 20. Mai zumindest geplant. | Foto: Ulrike Martin
  • So sieht es normalerweise aus, wenn die Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf tagt. Die nächste Sitzung ist für den 20. Mai zumindest geplant.
  • Foto: Ulrike Martin
  • hochgeladen von Ulrike Martin

Nach der coronabedingten Absage der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im April ist am 20. Mai der nächste Termin geplant. In diesem Zusammenhang geraten Live-Übertragungen der BVV oder sogar eine rein digitale BVV-Sitzung immer stärker in den Fokus. Zwischen den Fraktionen gibt es darüber aber keine Einigkeit.

Allen voran befürwortet die FDP in einem Antrag die Übertragung eines Live-Streams der BVV. Damit sei die Teilhabe von interessierten Bürgern gegeben. Das Bezirksamt soll zudem die Möglichkeit einer digitalen BVV prüfen. So wären Sitzungen ohne die physische Präsenz der Verordneten machbar. „Ich halte die Einrichtung einer digitalen BVV für absolut notwendig“, sagt die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel. Wenn der Wille dazu da sei, gebe es auch eine Lösung. „Die Bundesregierung sowie viele Firmen und Banken arbeiten digital, das können wir auch.“ In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion in einem zweiten Antrag, die Breitbandverfügbarkeit mit einer ausreichenden Kapazität für Internetverbindungen in den Räumen des Bezirksamtes sicherzustellen.

Für die Zukunft denkbar

Gerald Bader, Vorsitzender der Linksfraktion, bedauert, dass ein Antrag seiner Fraktion im Jahr 2018 auf eine Live-Übertragung von BVV-Sitzungen an der Zählgemeinschaft gescheitert ist. „Hätten die Grünen und die CDU zugestimmt, wären wir heute einen guten Schritt weiter.“ Insofern stimme die Fraktion dem FDP-Antrag zu.

Die SPD-Fraktion wünscht sich zumindest eine Live-Übertragung der Sitzungen und ersucht das Bezirksamt in einem Antrag, einen entsprechenden Paragraphen in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Darin soll unter anderem zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sein, dass bei einer Bildübertragung ein Ausschnitt festgelegt wird, der die Zuschauer und die Mitarbeiter des Amtes ausschließt. Eine digitale BVV sei für die Zukunft denkbar, er sehe das positiv, sagt Fraktionschef Norbert Buchta. „Derzeit fehlen aber die technischen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen dafür.“

„Eine Video-BVV ist rechtlich zulässig und ich begrüße ausdrücklich ein solches Format für die Sitzungen in Krisenzeiten“, erklärt Grünen-Vorsitzende Tonka Wojahn. Die technischen Möglichkeiten sollten ausprobiert werden. Allerdings müssten die Persönlichkeitsrechte der Verordneten gewahrt bleiben, um zum Beispiel Hetzkampagnen im Internet zu vermeiden. Dies könne geschehen, wenn einzelne Videoschnipsel aus dem Kontext gerissen und veröffentlicht würden.

Beschlüsse hätten keine Rechtssicherheit

Der Vorschlag einer digitalen BVV sei interessant, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe, aber von vornherein untauglich. „Die technischen Möglichkeiten bestehen nicht.“ Vor allem sei die notwendige Breitbandversorgung nicht verfügbar. Die vorhandene Breitbandbreite werde vorrangig für die Heimarbeit genutzt. „Für das Funktionieren der Verwaltung sollte nicht auch noch ein zusätzliches Problem generiert werden.“ Zudem sei eine solche BVV rechtlich unmöglich. „Eine Beschlussfassung außerhalb einer ordentlichen BVV, die auch öffentlich sein muss, ist rechtswidrig.“ Und alle Beschlüsse müssten rechtsmäßig gefasst werden, sonst seien sie vor dem Verwaltungsgericht angreifbar.

Im Übrigen hätte die Fraktion für die März-BVV bereits vorgeschlagen, die Sitzung mit 15 Verordneten, paritätisch besetzt, tagen zu lassen. „Spätestens wenn unaufschiebbare von der BVV zu entscheidende Gegenstände beschlossen werden müssen, muss meines Erachtens eine ordentliche Sitzung in dieser Form stattfinden, erklärt Hippe.

Die AfD-Fraktion hält eine virtuelle BVV für möglich – vorausgesetzt, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen. AfD-Vorsitzender Peer Lars Döhnert: „Wir bevorzugen eine abgespeckte BVV, an der man die Öffentlichkeit per Live-Stream beteiligen könnte.“

Autor:

Ulrike Martin aus Neukölln

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

20 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
 Ist Ihr Herz gesund? Informieren Sie sich am 20. November über Herzschwäche und wie man sie erkennt und behandelt. | Foto: Caritas-Klinik Maria Heimsuchung

Infos über Herzinsuffizienz
Vortrag: „Herzschwäche erkennen und behandeln“

Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lädt Sie herzlich zu einem informativen Vortrag am 20. November 2024 von 17 bis 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Stärke dein Herz – Herzschwäche erkennen und behandeln“ erfahren Sie Wissenswertes über die frühzeitige Erkennung und moderne Behandlungsmöglichkeiten der Herzinsuffizienz. Dr. med. Philipp Krauser, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Oberarzt im Caritas Kardiozentrum Berlin, wird in dem Patienteninformationsabend auf die typischen...

  • Pankow
  • 30.10.24
  • 404× gelesen
WirtschaftAnzeige
Tätowierungen sind eine Kunst mit jahrtausendealter Geschichte, die über Jahrhunderte hinweg die Körper der Menschen schmückte. Doch der Beruf des Tätowierers ist nicht nur kreative Arbeit. Es ist ein anspruchsvolles und faszinierendes Handwerk. | Foto: VEAN TATTOO
3 Bilder

VEAN TATTOO
Tätowierer: einer der gefragtesten Berufe unserer Zeit

Tätowierungen sind eine Kunst mit jahrtausendealter Geschichte, die über Jahrhunderte hinweg die Körper der Menschen schmückte. Doch der Beruf des Tätowierers ist nicht nur kreative Arbeit. Es ist ein anspruchsvolles und faszinierendes Handwerk, das nicht nur künstlerische Fähigkeiten, sondern auch ein tiefes Verständnis des gesamten Prozesses erfordert. In diesem Artikel wird VEAN TATTOO Ihnen die Welt der Tätowierkunst näherbringen und erläutern, warum der Beruf des Tätowierers heute zu den...

  • Mitte
  • 28.10.24
  • 524× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen? Erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Infoabend am 12. November
Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen

Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen, die jeden Schritt zur Qual machen oder Ihnen sogar in Ruhe keine Erholung gönnen? Es muss nicht so bleiben! Besuchen Sie unseren Infoabend "Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen: Schonende & komfortable OP-Methode!" und erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen – schonend, effektiv und ohne Angst vor einem Eingriff. Expertenwissen kommt beim Infoabend am 12. November aus erster Hand: Tariq Qodceiah, Chefarzt...

  • Reinickendorf
  • 01.11.24
  • 255× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für rund 105.000 Haushalte im Bezirk Lichtenberg baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom
2 Bilder

Telekom macht's möglich
Schnelles Glasfasernetz für Lichtenberg

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.10.24
  • 384× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.