CDU und Bündnisgrüne vereinbaren 85-Punkte-Programm

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Bündnisgrüne wollen die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen. Darauf haben sich die beiden Parteien geeinigt.

Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, erklärte, es sei „gut für den Bezirk, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu können.“ Allerdings müsse die Zusammenarbeit im Bezirksamt verbessert werden. „Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen und auch den Grünen und der SPD geschadet. So haben wir das Wahlergebnis verstanden und wollen gemeinsam daraus lernen“, erklärte Heilmann.

Nach den Wahlen am 18. September haben CDU und B‘90/Grüne nur eine Stimme Mehrheit in der neuen BVV. Zudem gehören SPD, die Linke, die FDP und erstmals die AfD der Volksvertretung auf Bezirksebene an. Die Piraten sind draußen. Sie übersprangen nicht die Drei-Prozent-Hürde.

Die Zählgemeinschaft will in den nächsten fünf Jahren vor allem in die Schulen investieren. Auch eine faire Verkehrspolitik für alle Verkehrsmittel, die Sicherung des Breiten- und Spitzensports sowie die Stärkung der Musikschule sind laut dem CDU-Kreisvorsitzenden weitere wichtige Vorhaben.

Roland Wenke, Kreisvorsitzender von B‘90/Grüne, sagte: „Wir haben uns auf 85 Vorhaben für Steglitz-Zehlendorf geeinigt. Für uns Grüne war wichtig, dass wir bei der Verkehrswende ein gutes Stück hin zu Rad und ÖPNV weiterkommen und in der Stadtentwicklung die soziale Mischung erhalten.“ Die Lebensqualität im Bezirk soll erhöht werden, die Mieten bezahlbar bleiben.

Cerstin Richter-Kotowski (CDU) soll nach dem Willen der beiden Parteien zur neuen Bürgermeisterin gewählt werden und das Ressort Stadtplanung übernehmen, das bisher Frank Mükisch (CDU) verantwortete. Die Ressorts Bauen und Umwelt soll die Grünen-Politikerin Maren Schellenberg übernehmen. Mückisch soll Stadtrat bleiben. Die weiteren Ressortzuschnitte sollen mit der SPD besprochen werden. Am 9. November soll das Bezirksamt neu gewählt werden. Bis dahin stimmen noch mehrere Gremien über die Vereinbarung zur Zählgemeinschaft ab. uma