BVV-Beschluss in der Kritik:

CDU und Grüne bremsen beim Milieuschutz

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf Steglitz-Zehlendorf und weitere Außenbezirke anzuwenden ist. Sei dies nicht der Fall, soll das Bezirksamt die Senatsverwaltung bitten, einen für die Außenbezirke geeigneten Katalog zu erstellen, auf dessen Grundlage neue Voruntersuchungen vorgenommen werden könnten. Denn ein erstes Grobscreening nach Senatskriterien 2015 im Bezirk habe keine Anhaltspunkte für weitere Untersuchungen in Richtung Milieuschutz geliefert, heißt es in der Antragsbegründung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler kritisiert, dass mit diesem Beschluss der Milieuschutz auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde. In einem Einwohnerantrag vom Januar dieses Jahres sollte das Bezirksamt damit beauftragt werden, für Gebiete in Zehlendorf Nord, Südende und Lankwitz Kirche vertiefende Untersuchungen – ein Feinscreening – vorzunehmen. Der Antrag wurde zwar angenommen, aber laut Semler von Schwarz-Grün durch den Zusatz „versenkt“, wonach nicht der Bezirk, sondern das Land Berlin, die Finanzierung übernehmen müsste.

„Wer soll die gesetzlichen Aufgaben des Bezirks bezahlen, wenn nicht der Bezirk?“, fragt Semler. Andere Bezirke, auch solche am Stadtrand, hätten bereits über 40 Milieuschutzgebiete geschaffen. „Es ist nicht glaubhaft, dass dies in Steglitz-Zehlendorf nicht erforderlich sei und nur hier der Kriterienkatalog nicht funktioniere.“ Der Bezirk ist der einzige in Berlin ohne Miieuschutzgebiet.

Auch Barbara von Boroviczeny von der Initiative MieterInnen Südwest äußert Kritik. „Die Zählgemeinschaft von CDU und Grünen, unterstützt von der AfD, hat mit dem Beschluss alle vorherigen Bemühungen um ein aussagekräftiges Feinscreening zunichte gemacht, indem sie bezirkliche Handlungsautonomie außer Acht ließ und das Bezirksamt ersuchte, sich für verbindliche Prüfkriterien an den Senat zu wenden.“