Ein unlauterer Antrag?

Die AfD kann sich mit Straßenbenennung nach Graf von Stauffenberg nicht durchsetzen

Die AfD-Fraktion will eine Straße oder einen Platz nach Claus Schenk Graf von Stauffenberg benennen. Der Antrag wurde jedoch in zwei Ausschüssen und auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt.

Wehrmacht-Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg war Hauptakteur beim Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944. Er stehe prominent für den Widerstand gegen Hitler und die NS-Diktatur, erklärte der AfD-Fraktionvorsitzende Peer Döhnert in einem Antrag vom März dieses Jahres. Schließlich habe sich im Bezirk der Widerstand um Graf von Stauffenberg und andere führende Köpfe organisiert. Zwar erinnere eine Gedenktafel am Wohnhaus von Stauffenberg in der Tristanstraße 8 in Nikolassee an seine „patriotische Tat“, doch eine ihm gewidmete Straße solle ihn und sein Handeln „ins stete Bewusstsein der Öffentlichkeit“ rücken.

Der Antrag wurde am 5. Juni im Bildungs- und Kulturausschuss und am 7. August im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau abgelehnt. In der Begründung hieß es, dass es in Berlin bereits eine Stauffenbergstraße in Tiergarten gibt. Dopplungen sind laut Berliner Straßengesetz zu vermeiden. In der jüngsten BVV fand der Antrag ebenfalls keine Unterstützung.

Die AfD-Fraktion hält jedoch an ihrem Antrag fest. „Einen erneuten Vorstoß behalten wir uns vor“, sagt Dieter Meckelein, stellvertretender Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Die Begründung, dass es keine identischen Straßennamen geben dürfe, läuft unseres Erachtens ins Leere.“ Das Berliner Straßengesetz lasse eine zweite Stauffenbergstraße durchaus zu, wenn der Vorname hinzugefügt werde.

„Darüber haben wir heftig diskutiert“, erklärt Mathia Specht-Habbel (FDP), Vorsitzende des Bildungsausschusses. „Es ging uns dabei nicht nur um die Ehrung von Graf von Stauffenberg, sondern vor allem um die Glaubwürdigkeit der AfD im Kampf gegen die Nazi-Ideologie.“ Da der Vertreter der Fraktion in der Ausschussitzung keine neuen Argumente vorgebracht habe, sei der Antrag abgelehnt worden.

Jens Kronhagel (CDU), Vorsitzender im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau, vermutet hinter dem Antrag der AfD taktisches Kalkül: „Um die schwarz-grüne Zählgemeinschaft zu entzweien, stellen andere Fraktionen Anträge, die einer der Partner nur schwer ablehnen kann. Hier wollte die AfD die CDU in die Zwickmühle bringen, ihrem Antrag zustimmen zu müssen.“ Der Versuch sei gescheitert.