Frank Kuehn will erneutes Hundeverbot juristisch anfechten

Steglitz-Zehlendorf. Frank Kuehn, Gründer der Initiative „Hunde am Schlachtensee“, will auch gegen das neue, saisonale Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke juristisch vorgehen.

Den aktuellen Beschluss der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, Hunde von Mitte April bis Mitte Oktober an den Gewässern und auf den Uferwegen komplett zu verbieten und nur im Herbst und Winter an der Leine zu erlauben, sieht Kuehn als „völlig unangemessenes Verhalten“. Die Behörde zeige sich als schlechter Verlierer.

Kuehn hatte gegen die am 15. Mai 2015 eingeführte Regelung geklagt. Am 15. Dezember hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Hundeverbot für rechtswidrig erklärt. Das Bezirksamt hatte keine fristgemäße Berufung eingelegt, somit wurde das Urteil im Februar rechtskräftig. Danach dürfen die Vierbeiner ganzjährig auf den Uferwegen an der Leine laufen.

Inzwischen hat die Bezirksverordnetenversammlung reagiert und einen neuen Beschluss zum Hundeverbot gefasst. Dabei beruft sich die Mehrheit der BVV auf das Grünanlagengesetz. „Mir liegen Ausarbeitungen unseres Rechtsanwalts vor, die unzweifelhaft darlegen, dass auch ein Verbot auf Basis des Grünanlagengesetzes nicht durchsetzbar sein wird“, sagt Kuehn. Weder CDU noch Grüne hätten diese Ausführungen jedoch zum Anlass für weitere Gespräche mit der Initiative genommen, um die juristischen Ausarbeitungen zu überprüfen und sich eine weitere Schlappe zu ersparen. „Selbst Bürgermeister Norbert Kopp ließ vor der Abstimmung in der BVV bekanntgeben, dass nach Recherchen seiner Abteilung die Chancen für eine Rechtmäßigkeit des Beschlusses nur bei 50 zu 50 lägen“, sagt Kuehn.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts beinhaltet auch die Entfernung der Verbotsschilder auf den Uferwegen. Was bisher noch nicht geschehen ist. „Unser Anwalt hat jetzt einen Vollstreckungsantrag mit Androhung eines Zwangsgeldes bis zu 10 000 Euro gegen das Bezirksamt gestellt“, erklärt Kuehn.

Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) sind die roten Verbotsschilder inzwischen unkenntlich gemacht worden. Der Abbau soll demnächst erfolgen, gleichzeitig mit dem Aufbau der neuen Kennzeichnungen.

Am 15. April, wenn das neue Verbot in Kraft tritt, will Kuehn sich mit seinem angeleinten Hund am Ufer des Schlachtensees mit Ordnungsamtsmitarbeitern treffen, um eine Anzeige zu erhalten. „Dieser Anzeige werde ich dann widersprechen, womit sie vor dem Amtsgericht landen wird. Das Gericht soll dann die Situation prüfen und ein Urteil fällen.“ uma