Hunde an den Seen: Informierte die Umweltstadträtin die Öffentlichkeit bewusst falsch?

Steglitz-Zehlendorf. Seit 9. August gibt es am Schlachtensee und an der Krummen Lanke kein Hundeverbot mehr. So steht es im Berliner Amtsblatt. Die Erna Graff-Stiftung für Tierschutz beklagt, dass auf der Internetseite des Bezirksamtes nicht zeitnah darauf hingewiesen wurde. Erst Wochen später, am 2. September, informierte die Verwaltung die Bürger über die neuen Regeln und das falsch.

Die Erna-Graff-Stiftung wirft der Stadträtin vor, Hundebesitzer bewusst zu verunsichern. Die Tatsache, dass Hunde am Nordufer unangeleint und am Südufer an der Leine mitgeführt werden dürfen, hatte das Bezirksamt schlichtweg verschwiegen. Auf der Internetseite des Bezirksamtes steht, dass sowohl am Nord- als auch am Südufer eine Leinenpflicht bestünde. Die Leine dürfe eine maximale Länge von zwei Metern haben.

Die Initiative Berliner Schnauzen spricht von gezielter Falschinformation durch die Stadträtin. Es gelte der Zustand wie vor den Hundeverboten: Leinenpflicht am Südufer, freier Auslauf im Norden, ohne Einschränkung. „Ein Missverständnis in der Auslegung des Ergebnisses ist spätestens seit der Veröffentlichung im Amtsblatt ausgeschlossen“, sagt Beate Fischer von der Initiative. Dort ist tatsächlich zu lesen, dass das saisonale Mitführverbot auf der Nord- und der Südseite aufgehoben sind. Von einer Leinenpflicht ist keine Rede.

Die zuständige Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert und den beiden Initiativen in einer Pressemitteilung Recht gegeben. Auf der Internetseite des Bezirksamtes steht indes noch immer die falsche Information.

Trotz der gescheiterten Versuche vor dem Verwaltungsgericht im Dezember 2015 und im vergangenen Juni soll es 2017 einen neuen Anlauf für eine Hunderegelung geben. Dies teilten Markl-Vieto, Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, sowie Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) Anfang August mit. Auf der Internetseite des Bezirksamtes liest sich das so: „Bis Ende 2016 strebt das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf Basis des neuen Berliner Hundegesetzes einen tragfähigen Kompromiss unter Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an.“

Die SPD im Bezirk lehnt den Zeitdruck ab. Stadtrat Michael Karnetzki weist darauf hin, dass die zuständige Behörde für die Umsetzung des neuen Berliner Hundegesetzes das Ordnungsamt ist, das in seinen Geschäftsbereich fällt. Er strebe kein vorschnelles und umstrittenes Hundverbot an. uma