Hundelobby kämpft gegen Verbot der Benutzung der Uferwege

Steglitz-Zehlendorf. Eine Initiative kämpft gegen eine hundefreie Uferzone an Schlachtensee und Krumme Lanke. Sie gilt ab 15. Mai zusammen mit einem Badeverbot für Hunde. Die Initiative "Hunde am Schlachtensee" hofft jedoch, den Senat noch zum Einlenken zu bewegen.

Es liegt der Vorschlag vor, Hunde zumindest angeleint auf dem Uferweg zu erlauben. Ein Gespräch mit Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) dazu blieb indes erfolglos. Kuehn sah "keine Bereitschaft, in irgendeiner Weise vom gefassten Beschluss abzuweichen". Inzwischen hat er den Verwaltungsjuristen Gerhard Michael beauftragt, die Chancen einer Klage zu prüfen. "Er ist bereit, das Mandat für uns zu übernehmen."

Kuehn und rund 1400 Unterstützer seiner Online-Petition haben auch die SPD-Fraktion auf ihrer Seite. Sie fordert seit Wochen eine Bürgerbeteiligung und Transparenz beim Hundeverbot. Zwei entsprechende Anträge wurden im Umweltausschuss vertagt. Zu einer Abstimmung schon in der kommenden Sitzung der BVV am 22. April wird es nicht mehr geben können, da der nächste Umweltausschuss erst danach tagt.

Der SPD-Fraktion liegt zudem ein offener Brief von Rolf Rattunde, Rechtsanwalt und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Landes Berlin, vor. Darin heißt es, Markl-Vieto halte die beiden als EU-Badegewässer ausgewiesenen Seen inklusive Ufer für "Badestellen".

Als solche wolle sie die Seen ausweisen und meine, dass dadurch ein Betretensverbot gemäß Berliner Hundegesetz bestehen werde, das unter anderem für öffentliche Badestellen gilt. "Der Schlachtensee als Ganzes ist keine Badestelle, zumal an einigen Stellen das Baden verboten ist", heißt es in dem Brief. Deshalb können Hunde außerhalb der gekennzeichneten Badestellen, also auf den Uferwegen, ausgeführt werden.

Frank Kuehn hofft nun, einen Termin bei Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsumweltverwaltung zu bekommen: "Im Falle eines Gespräches mit dem Ergebnis einer fairen und angemessenen Anpassung des Beschlusses an die tatsächlichen Erfordernisse habe ich angekündigt, auf gerichtliche Schritte zu verzichten."