Kein Geld für den Ortskern: CDU lehnt SPD-Antrag ab: „Schulsanierungen haben absoluten Vorrang“

Zehlendorf. Eine städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Zehlendorf ist vorerst nicht in Sicht. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, für Planungen Geld aus dem nächsten Bezirkshaushalt einzustellen.

Die Gestaltung des Dorfangers, mehr Verkehrssicherheit, ein besserer Branchenmix auf dem Teltower Damm sowie attraktive Plätze sind Punkte eines von der SPD Zehlendorf vorgelegten Konzepts. Darin fordert Andreas Linde, Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf, vom Bezirk, rund 50 000 Euro für Konzepte zu investieren, erstellt etwa von Studenten oder Landschaftsplanern. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte im März einen entsprechenden Antrag, der in der Juni-Sitzung von CDU, Grünen und AfD abgelehnt wurde.

„Wir müssen jeden Euro in die Sanierung der Schulen stecken“, begründet CDU-Fraktionschef Torsten Hippe die Entscheidung, „das hat absoluten Vorrang.“ Ein Vorstoß des Bezirksamtes, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Geld aus dem Förderprogramm „Aktive Zentren“ zu beantragen, sei gescheitert. „Dort hieß es, es gebe weit schlimmere Zentren als Zehlendorf Mitte, etwa am Kottbusser Tor“, berichtet Hippe. Deshalb seien jetzt Mitarbeiter aus mehreren Abteilungen des Bezirksamtes dabei, Pläne, Entwürfe und Ideen zu entwickeln. „Es ist nicht notwendig, dafür Externe heranzuziehen, die bezahlt werden müssen.“

Die SPD-Fraktion hingegen beklagt den mangelnden Fortschritt in Sachen Ortskern. „Es gab bereits mehrere BVV-Beschlüsse und Zusagen des Bezirksamtes, aber bisher passierte nichts, deshalb haben wir den Antrag gestellt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Volker Semler. Unterstützung kam von den Linken und der FDP. Zur Ablehnung erklärt Semler: „Es stellt sich die Frage, ob CDU und Grüne ernsthaft an der Umgestaltung des Ortskerns interessiert sind.“ Die SPD Steglitz-Zehlendorf bedauert die „Blockadehaltung“ der Zählgemeinschaft und der AfD. „Wir werden unsere Ideen immer wieder in die Bezirkspolitik einbringen“, sagt der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe.

Auch die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf hat Vorschläge zur Umgestaltung parat. Mehr dazu unter http://bi-zehlendorf.de/bi-newsletter-juli-2017/. uma