Kein Geld für Ombudsmann: BVV lehnt Finanzierung einer unabhängigen Schlichterstelle im Jobcenter ab

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand davon überzeugt, dies auch in Mitte auszuprobieren, wie er sagt. „Wenn ein Kunde die Entscheidung des Sachbearbeiters nicht nachvollziehen kann, könnte eine externe Beratung helfen, Konflikte zu lösen“, so von Dassel

Das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ), das seit Jahren Hartz-IV-Empfänger berät und Bescheide überprüft, wollte die Ombudsstelle übernehmen. Doch die BVV hat mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion die jährliche Finanzierung von 20 000 Euro abgelehnt. „Dass die Zählgemeinschaft nach einem BVV-weiten Konsens dem Jobcenter nun eine Ombudstelle verweigert, zeigt erneut, dass SPD und CDU keine zukunftsfähige Strategie für unseren Bezirk verfolgen“, sagt die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Briest. Projekte wie die Jugend-BVV oder der Schülerhaushalt würden hingegen ohne vorliegende Konzepte mit hohen Summen bedacht, so Briest. CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke verteidigte die Entscheidung. „Wir unterstützen ausdrücklich die Schaffung einer Ombudsstelle im Jobcenter, dies ist auch über alle Fraktionen hinweg unstrittig“, so Reschke. Allerdings hätten SPD und CDU die von den Grünen vorgeschlagene Gegenfinanzierung aus dem Haushaltstitel „Verfügungs- und Stärkungsmittel“ nicht akzeptieren können. „Andere Finanzierungsmöglichkeiten sahen wir nicht“, so Reschke.

Die Bezirksverordneten wollten ursprünglich, dass das Jobcenter die Ombudsstelle finanziert. Die Behörde würde von einer neutralen Beratung profitieren, wenn sich Konflikte durch unabhängige Schlichter lösen lassen und mögliche Widersprüche oder Klagen, die keine Aussicht auf Erfolg haben, entfallen. DJ