Parteien uneins über Schulstreik

Steglitz-Zehlendorf. „Muss es erst soweit kommen“?, fragte der Bezirksschülerausschuss (BSA) und rief am 24. Juni zum „Schulstreik“ auf. Die Demonstration führte vom Rathaus Zehlendorf zum Rathaus Steglitz.

Fast 1000 Jungen und Mädchen beteiligten sich. „Mehr Geld für Bildung“, „Lieber ganze Schulen statt halbe Flughäfen“ oder „Hier wird protestiert, weil keiner investiert“ war auf den Transparenten zu lesen.

Mit der Aktion wollten die Schüler auf den Sanierungsstau an den Schulen in Höhe von rund 410 Millionen aufmerksam machen. „Bröckelnder Putz, nicht begehbare Räume, Schimmel in der Sporthalle – Wir haben es satt!“ war auf Handzetteln zur Demo zu lesen.

Bereits Tage vor dem Streik, in der Sitzung der Bezirksverordneten am 17. Juni, versicherten die Fraktionen der Piraten und der SPD die Schüler mit einer Resolution ihrer Solidarität. Sie brachten einen entsprechenden Antrag ein, der jedoch am Widerstand der CDU scheiterte.

„Die Selbstorganisation des Streiks, die politische Willensbildung und der Mut, für die eigene Sache mit politischen Mitteln zu kämpfen, stellen einen wertvollen Lernprozess dar, den kein Unterricht lebensnaher gestalten könnte“, hieß es in dem Antrag, dem auch die Grünen zustimmen wollten. Die CDU hingegen machte geltend, dass der Unterrichtsausfall nicht zu rechtfertigen sei. Piraten und SPD zogen den Antrag schließlich zurück, da wegen des Termins für den Schulstreik eine weitere Beratung sinnlos gewesen wäre.

Mit harten Konsequenzen für die Demonstranten rechnet der Sprecher des Bezirksschülerausschusses Juri Strauß nicht. „Die Demonstration stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Schulpflicht dar, der aber durch das Demonstrationsrecht gerechtfertigt wird.“ Als negative Folge sei höchstens ein Fehltag auf dem Zeugnis zu befürchten. In den Schulleitungen hätte es sowohl negative wie positive Reaktionen gegeben. „In Einzelfällen haben sich Lehrer oder Schulleiter auch bereit erklärt, den Tag stillschweigend zu entschuldigen“, sagte Strauß. „Letztendlich ist unser Anliegen, mehr Geld für die Schulen zu erhalten, ja auch im Interesse der Lehrkräfte.“

uma