Piraten-Antrag scheitert an Mehrheit / Rechtliche Situation uneindeutig

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk wird keine Drugchecking-Stelle einrichten. Ein Antrag der Piraten wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von der Mehrheit abgelehnt.

Wer Drogen konsumiert, kenne zwar die Risiken, wisse aber nicht, dass durch Verunreinigung, Streckmittel und unsaubere Produktion weitere Gefahren entstehen können, begründeten die Piraten ihren Antrag. Durch die Untersuchung und Analyse von Drogen könnten die Konsumenten über diese zusätzlichen Risiken informiert werden. Gemeinsam mit einem Träger der Sucht- und Drogenberatung sollte das Bezirksamt prüfen, ob die Einrichtung einer solchen Stelle möglich sei.

Der Piraten-Verordnete Georg Boroviczény schätzt, dass rund 20 000 Menschen im Bezirk Marihuana, Amphetamine oder Kokain nehmen. Es handele sich also um keine Minderheit. "Drugchecking ist Konsumentenschutz pur. Wer daran teilnimmt, nimmt weniger Drogen" stellte Boroviczény fest. Und wer an schädigenden Zusatzstoffen erkranke, koste die Gemeinschaft schließlich Geld, fügte er hinzu.

"Für uns ist der Vorschlag weder eine präventive noch eine kurative Maßnahme", sagte Sabine Lehmann-Brauns (CDU). Die Prüfungen seien mit einem erheblichen Aufwand verbunden: Sie kämen einer Unbedenklichkeitserklärung gleich und würden die Wirkung von Drogen verharmlosen.

Martin Matz (SPD) wies daraufhin, dass zunächst eine gesetzliche Klarstellung nötig sei, zum Beispiel, was die erlaubte Menge an illegalen Drogen zum persönlichen Gebrauch betrifft. Diese Klärung werde von der rot-schwarzen Regierungskoalition auf Landesebene angestrebt. "Unter den derzeitigen gesetzlichen Bedingungen ist Drugchecking nicht möglich."

Gesundheitsstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) stellte die Frage, wer die Verantwortung übernehmen soll, "wenn jemand zu Schaden kommt? Diese Frage ist ungeklärt." Sie wies auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hin. Es beteiligt sich mit einer Arbeitsgruppe an der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg. Die Initiative hat das Ziel, in absehbarer Zeit die Analyse von Drogen als Strategie der Gesundheitsförderung möglich zu machen.

Ulrike Martin / uma

Autor:

Ulrike Martin aus Neukölln

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

20 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile freut sich auf Ihren Besuch. | Foto: privat

Optik an der Zeile
16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024

40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir immer noch in diesem Jahr 2024. Feiern Sie mit uns und profitieren Sie von unseren Jubiläumsangeboten. Kommen Sie zu uns und staunen Sie über die Vielfalt der Angebote. Anlässlich unserer 16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024 bieten wir Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Sie können aus einer riesigen Auswahl Ihre Brille finden. Mit vielen schönen Brillengestellen und den Brillengläsern von Essilor und...

  • Märkisches Viertel
  • 13.11.24
  • 30× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 391× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wie Sie Rückenschmerzen durch fortschrittliche Behandlungskonzepte in den Griff bekommen, erfahren Sie am 3. Dezember. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Ihre Optionen bei Beschwerden
Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule

Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...

  • Reinickendorf
  • 07.11.24
  • 368× gelesen
  • 1
WirtschaftAnzeige
Für rund 105.000 Haushalte im Bezirk Lichtenberg baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom
2 Bilder

Telekom macht's möglich
Schnelles Glasfasernetz für Lichtenberg

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.10.24
  • 796× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.