SPD klagt gegen BVV-Beschluss zur Sitzverteilung im Jugendhilfeausschuss
Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Zusammensetzung im Jugendhilfeausschuss (JHA) auf der jüngsten Sitzung beschlossen. Danach erhält die SPD-Fraktion einen Sitz weniger als erwartet. Dagegen will die Fraktion vorgehen.
Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sind im JHA neun Bezirksverordnete sowie sechs Bürgerdeputierte vertreten. Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz erhält jede Fraktion in der BVV ein Grundmandat. In Steglitz-Zehlendorf sind sechs Fraktionen vertreten, also sind nur noch drei weitere Sitze im JHA zu verteilen. „Diese Verteilung muss die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in der BVV infolge des Wahlergebnisses widerspiegeln“, erklärt Isabel Miels, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Nach Vergabe der Grundmandate müssten also noch zwei weitere Sitze an die CDU gehen und einer an die SPD als zweitstärkste Fraktion.“
Beschlossen wurde aber ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und B‘90/Grüne. Demzufolge stehen der CDU drei Sitze, den Grünen zwei, der SPD sowie FDP, Linken und AfD jeweils ein Sitz zu.
„Nach dem Stärkeverhältnis hätte die SPD noch einen weiteren Sitze erhalten“, räumt CDU-Fraktionschef Torsten Hippe ein, „nicht aber nach dem Mehrheitsverhältnis.“ Die Mehrheit in der BVV hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft. Nach diesem Mehrheitsverhältnis hätte die Linke allerdings gar keinen Sitz erhalten. Was wiederum dem Grundsatz der Grundmandate widerspreche.
Die Mehrheit in der BVV abbilden oder das Stärkeverhältnis – das seien zwei Ziele, die sich widersprechen, sagt Hippe. Es sei also eine Wahl zwischen zwei „falschen Entscheidungen“ gewesen. „Ausschlaggebend war der Beschluss der BVV.“
Das sieht die SPD ganz anders. „Auf eine im Ausschuss abzubildende Mehrheit einer Zählgemeinschaft kommt es beim JHA nicht an“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Semler. „Wir haben jetzt eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin und eine Klage eingereicht. Außerdem werden wir uns an die Bezirksaufsicht wenden.“ Mit der einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, dass das Gericht auf Eilbedürftigkeit erkennt und den Beschluss aufhebt. uma
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leiden Sie unter anhaltenden Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenbeschwerden? Moderne minimal-invasive Operationsverfahren ermöglichen eine schonendere Behandlung mit schnelleren Genesungszeiten. Erfahren Sie mehr über innovative Therapiemöglichkeiten bei unserem Infoabend mit Dr. (Univ. Kermanshah) Kamran Yawari, Teamchefarzt des Caritas Wirbelsäulenzentrums. In seinem Vortrag erläutert er die Vorteile minimal-invasiver Wirbelsäulenchirurgie und zeigt auf, wann und für wen diese Methoden sinnvoll...
Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...
Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.