Steglitz-Zehlendorf droht ein acht Millionen Euro Defizit

Steglitz-Zehlendorf. Mit einem Defizit von 7,865 Millionen Euro geht der Bezirk ins nächste Jahr. Das bedeutet: Bis Ende März 2017 muss ein Ergänzungsplan vorgelegt werden, sonst droht drei Monate später die vorläufige Haushaltswirtschaft.

„Vorläufige Haushaltswirtschaft“ bedeutet, der Bezirk darf nur noch die Verwaltung aufrechterhalten, Ausgaben leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist nachkommen, begonnene Bauvorhaben fertigstellen und bestehende Einrichtungen erhalten. Zudem steht er unter der Aufsicht der Senatsfinanzverwaltung.

„Um die Finanzierungslücke zu schließen, müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden“, erläuterte Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste, in Vertretung für Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) während der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Kopp befürchte, dass es sogar zur Schließung von Einrichtungen für Bürger kommen könne.

Die Stadträtin, die auf eine Große Anfrage der Piraten antwortete, führte mehrere Gründe für das Defizit an. Unter anderem statte die Senatsverwaltung die Schulen nach den Schülerzahlen aus dem Jahr 2014 aus. „Sind die Schülerzahlen dann höher, bekomme ich nur zehn Prozent der mir zustehenden Summe nachgezahlt.“ Die Schulen müssten aber weiterfinanziert werden. 85 Prozent der investiven Hochbaumaßnahmen flössen in den Schulbereich. Durch den Einsparwahnsinn gebe es massenhaft weitere marode Gebäude. Auch die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ und die „Hilfen in besonderen Lebenslagen seien gestiegen. „Das bedeutet ein Defizit von 6,3 Millionen Euro in diesen beiden Bereichen“, sagte Richter-Kotowski. Es werde zwar entgegengesteuert, das dauere aber.

Piratenchef Eric Lüders fand die Antwort unzureichend. „Wir hätten gerne gehört, wie knapp acht Millionen eingespart werden sollen und was auf den Bürger zukommt.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta stellte fest: „Mit welchen konkreten Maßnahmen die Stadträtin im Falle ihrer Wahl zur Bezirksbürgermeisterin das Desaster einer vom Senat verhängten Haushaltssperre abwenden will, behielt sie für sich.“ uma