Von Bonn nach Berlin: Komplettumzug aller Ministerien ist wieder im Gespräch

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt.

Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige Aufgabe.

Die Verteilung der Ministerien auf Berlin und Bonn wurde 1994 im Bonn-Berlin-Gesetz festgelegt. Darin ist geregelt, dass mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten sollen. Inzwischen sitzt aber der Großteil der Beschäftigten bereits in der Hauptstadt. Das Gesetz werde deshalb der Ministerin zufolge schon jetzt nicht mehr erfüllt. Nur mehr sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn, acht befinden sich bereits in Berlin.

In der Versenkung verschwinden soll die Bundesstadt nach dem Umzug jedoch nicht. „Bonn muss dieselbe Bedeutung bekommen wie die anderen UN-Standorte in Europa, Genf und Wien“, forderte die Ministerin.

„Hendricks kündigt das Bonn-Berlin-Gesetz einseitig auf“, sagt hingegen Bodo Löttgen, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU. Sie schwäche damit nicht nur die Stadt Bonn, sondern auf die umliegende Region. Auch der Vizepräsident des Landtags NRW Gerhard Papke (FDP) und der stellvertretende FDP-Vorsitzende im NRW-Landtag Joachim Stamp halten die Äußerungen der Ministerin für einen „Schlag ins Gesicht der Region".

Der Vorsitzende der Rhein-Sieg-FDP, Jürgen Peter, findet die „klaren Worte“ der Ministerin hingegen begrüßenswert. Welchen Nutzen habe ein Gesetz, an dessen Einhaltung nur noch wenige Interesse zeigen. sr