BImA-Mieter klagen über hohe Mieten und Mängel an Häusern

Ständig Mieterhöhungen, Sanierungsstau, Probleme beim Wohnungstausch: Die Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) sind sauer. Jetzt konnten sie sich Gehör verschaffen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sowie Adrian Grasse und Stephan Standfuß, Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin, hatten zu einem Dialogabend ins Rathaus Zehlendorf eingeladen. Rund 150 Betroffene folgten der Einladung.

Ein Mieter aus der Sundgauer Straße 145 bemängelte die Informationspolitik der BimA. Noch 2015 hätte die Bundesanstalt anscheinend an das Land Berlin Wohnungen verkaufen wollen. Deshalb hätte es keine Reparaturen mehr gegeben. 2017 sei dann plötzlich eine heftige Mieterhöhung gekommen. „Wir wurden über Jahre hingehalten“, sagte der Mieter.

Eine Bewohnerin der Brettnacher Straße berichtete ebenfalls von einer drastischen Mieterhöhung. „110 Euro mehr müssen wir zahlen, und in drei Jahren nochmals 15 Prozent mehr.“ Ein Mieter aus der Lindenthaler Allee 63 ist 2016 in eine 118 Quadratmeter große Wohnung für 849 Euro Nettokaltmiete gezogen. „Heute kostet eine gleich große Wohnung 270 Euro mehr. Eine solch gigantische Steigerung ist nicht in Ordnung.“

Heilmann verwies darauf, dass die BimA so wirtschaftlich wie möglich vermieten müsse. In der Vergangenheit hätte es Vorhaltungen des Bundesrechnungshofs gegeben, die erzielbare Miete sei nicht erreicht worden.

Dieses Wirtschaftlichkeitsprinzip stieß bei den Mietern auf wenig Verständnis. Von Preistreiberei und Profitgier war mehrmals die Rede, die BImA bewege sich immer an der obersten Grenze des Mietspiegels, mehr Sozialverträglichkeit wurde gefordert.

Die nicht stattfindenden Sanierungen waren ein weiteres Thema. Mieter berichteten von Rissen in den Häusern, von Schimmel- und Moosbefall. Auch ein Umzug von einer großen in eine kleinere Wohnung sei ein Problem. „Warum soll ich umziehen, wenn ich in der kleinen Wohnung genauso viel oder noch mehr Miete zahle?“, war eine Frage aus dem Publikum.

Gegen Ende der Veranstaltung versprach Heilmann, sich der Themen anzunehmen und den Mietern bald Antworten zu liefern. Diese wiederum hatten den Eindruck, Heilmann habe die Veranstaltung nur für seine politischen Zwecke angeraumt. Dieser Meinung war auch Barbara von Boroviczeny von der Initiative MieterInnen Südwest, sie sah die Veranstaltung kritisch. „Zum politischen Thema der gesetzlich notwendigen Änderung des BImA-Auftrags von einem rein gewinnorientierten Wirtschaften zu einer sozialen Wohnungsbewirtschaftung kam eigentlich nichts.“

Die BimA verwaltet rund 1070 Wohnungen im Bezirk, davon 849 rund um um die Sundgauer Straße und in Düppel. „Besonders empört waren wir über Heilmanns Randbemerkung, dass unser Bezirk glücklicherweise keine Millieuschutzgebiete brauche“, sagte von Boroviczeny weiter. Die Initiative hatte im vergangenen Jahr eine Einwohnerantrag gestellt, in dem Voruntersuchungen für drei Milieuschutzgebiete gefordert wurden. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft brachte einen Änderungsantrag ein, der in der BVV am 17. Januar beschlossen wurde. Darin heißt es, Voruntersuchungen kämen nur in Frage, wenn das Land Berlin die Kosten dafür übernehme. „Diesen Blankoscheck kann der Senat nie unterschreiben“, sagte von Boroviczeny.

Milieuschutz ist zwar kein Instrument, Mieterhöhungen zu vermeiden, bietet aber einen gewissen Schutz vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen. Solche Schritte können von den Bezirksämtern verhindert oder erschwert werden.