Thomas Heilmann (MdB/CDU) über steigende Mieten und die BImA

Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) klagen über steigende Mieten und Modernisierungsmaßnahmen sowie fehlende Instandsetzungsarbeiten. Initiativen fordern eine Änderung des BImA-Gesetzes. Darüber sprach Berliner-Woche-Reporterin Ulrike Martin mit dem CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann.

Herr Heilmann, als Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf wollen Sie sich für die BImA-Mieter im Bezirk einsetzen. Welche Schritte unternehmen Sie?

Thomas Heilmann: Die BImA braucht als öffentliche Institution neue Regeln. Wir sollten sie nicht weiter verpflichten, den rechtlich möglichen maximalen Mietpreis zu nehmen. Eine Änderung des BImA-Gesetzes ist dabei sicherlich ein möglicher Weg. Einfacher und schneller durchzusetzen sind aber Maßnahmen abseits einer Gesetzesänderung. Möglich wäre ein Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag. Dafür werbe ich.

Eine weitere Klage der Mieter: Ihre Wohnungen seien in einem schlechten Zustand, es gebe keine Instandsetzungen, keine Reparaturen. Kann die BImA dazu verpflichtet werden?

Thomas Heilmann: Die BImA ist sich bewusst darüber, dass hier in den letzten Jahren zu wenig getan wurde. Das soll jetzt geändert werden. Es wird ein solides Budget für Instandhaltungsmaßnahmen eingestellt, sodass nach und nach mit den Renovierungen begonnen werden kann.

2017 hieß es, die BImA wolle ihre Wohnungen an das Land Berlin verkaufen, später gab es einen Rückzieher. Warum? Das Land wäre vermutlich ein „sozialerer“ Vermieter als ein privater Investor.

Thomas Heilmann: Ausschlaggebend war ein Rechnungshofbericht, der dem Bund empfohlen hat, die Wohnungen zu behalten. Eine Privatisierung ist vom Tisch.

Auch Mieter der Deutsche Wohnen AG (DW) klagen über Mieterhöhungen und fehlende Instandsetzungsarbeiten. Was kann für diese Mieter getan werden?

Thomas Heilmann: Meine CDU-Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus und ich schauen uns Häuser mit besonders schlimmen Mängeln selber an, haken dann bei der Deutsche Wohnen nach, bleiben mit den Mietern im Dialog und unterstützen sie dort, wo es möglich ist. Ich denke schon, dass das den öffentlichen Druck auf die Deutsche Wohnen erhöht. Zusätzlich kann ich die Mieter ermutigen, sich rechtlich beraten zu lassen. Viele Mieter stimmen Mieterhöhungen aus Angst vor einer Klage zu, obwohl die Deutsche Wohnen oft nicht im Recht ist. Eine Anlaufstelle ist zum Beispiel der Mieterschutzbund.

In Zehlendorf gibt es viele Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Sie können sich keine hohen Mieten leisten. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Thomas Heilmann: Steigende Mietpreise sind neben der Schulsanierung eines der größten Probleme im Bezirk. In Berlin wird trotz steigender Einwohnerzahlen weniger gebaut. Das ist fatal und erklärt die steigenden Preise. Wir müssen für alle Einkommensklassen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Hier versagt der rot-rot-grüne Senat massiv.