Baumschulenweg - Politik

Treptow-Köpenick. Der Bezirk hat seine Partnerschaft mit der serbischen Gemeinde Subotica jetzt erweitert. Mit dem offiziellen Auftakt von zwölf Nachhaltigkeitspartnerschaften zwischen Kommunen aus Deutschland, Bosnien und Herzegowina, Serbien und dem Kosovo ist das neue bundesweite Pilotprogramm "Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften" erfolgreich gestartet. An der zweitägigen Auftaktveranstaltung Mitte Januar in Gelsenkirchen nahmen rund 100 kommunale Vertreter aus Deutschland und...

Treptow-Köpenick. Vor vier Jahren hat der Bezirk eine neue Koordinierungsstelle, die Sozialraumorientierte Planungskoordination – kurz SPK – ins Leben gerufen. Und die ist bereits zum Erfolgsmodell geworden. Das Team der SPK hat sich von Beginn an auf den Weg in die einzelnen Regionen des flächengrößten Berliner Bezirks gemacht, um sich gemeinsam mit den Menschen vor Ort ein Bild über ihren Lebensraum zu verschaffen. Dafür bietet die SPK Möglichkeiten des Austauschs vor Ort und arbeitet als...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Treptow-Köpenick. Auch 2017 können sich Aktive, die demokratische Prozesse im Bezirk stärken wollen, um Mittel aus den Aktionsfonds der „Partnerschaften für Demokratie“ zu bewerben. Die Partnerschaften werden im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Im Fördergebiet Schöneweide stehen 25 000 Euro zur Verfügung. Antragsfrist für die beiden...

Treptow-Köpenick. Auch in diesem Jahr wird es wieder finanzielle Zuwendungen über die Kiezkassen geben. Der Bezirk stellt dafür 50 000 Euro für die Regionen zur Verfügung. Ab dem Frühjahr können Bürger über die Verwendung der Gelder mitentscheiden, die Termine für die Veranstaltungen werden rechtzeitig veröffentlicht. In der Vergangenheit wurden Kiezkassengelder unter anderem für Informationstafeln, Sitzgelegenheiten, Schaukästen oder als Zuschuss zu Kiezfesten eingesetzt. RD

Treptow-Köpenick. Zum Deutschen Evangelischen Kirchentag (24. bis 28. Mai) und zum Internationalen Deutschen Turnfest (3. bis 10. Juni) werden 18 Schulstandorte im Bezirk zur Unterbringung des Festbesucher genutzt. Rund 5000 Übernachtungsplätze sollen dadurch im Bezirk angeboten werden. Wo die Quartiere eingerichtet werden, lassen das Facility Management des Bezirks und das Schul- und Sportamt zur Zeit noch prüfen. RD

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Treptow-Köpenick. Drei Vertreter des Bezirksamts laden in den nächsten Tagen zu Bürgersprechstunden ein. Cornelia Flader (CDU), Stadträtin für Sport, Weiterbildung, Schule und Kultur, wartet am 17. Januar von 15 bis 16 Uhr in der Mittelpunktbibliothek Köpenick, Alter Markt 2, auf Besucher. Anmeldung bitte unter  902 97 42 71. Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, hält seine Sprechstunde am 18. Januar von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick,...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Treptow-Köpenick. Wie schon in den Vorjahren sollen die Bezirksverordneten auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits kurz vor Weihnachten gefasst. Initiiert wurde dieser von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und den beiden Bezirksverordneten der FDP. Der Ältestenrat hatte bereits im Vorfeld der Sitzung zugestimmt. So landete der entsprechende Beschluss auf der Konsensliste und galt somit ohne Debatte und...

Treptow-Köpenick. Die Wahlkreiskonferenz der SPD hat Matthias Schmidt als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Schmidt, der in Grünau lebt, war bereits 2013 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Der Politiker war ab 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, seit 2011 auch Fraktionsvorsitzender. Im Hauptberuf war der Verwaltungswirt viele Jahre im Bundesinnenministerium beschäftigt. RD

Treptow-Köpenick. Zum 1. Dezember wurden sechs junge Stadtinspektoren auf Probe im Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdiensts (ehemals gehobener Dienst) vom Bürgermeister Oliver Igel ernannt. Nach öffentlicher Ausschreibung und einem strukturierten Auswahlverfahren haben drei Frauen und drei Männer damit ihre Arbeit im Bezirksamt Treptow-Köpenick begonnen. Die Bachelor-Absolventen erwarten vielseitige, abwechslungsreiche und interessante Aufgaben und...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Treptow-Köpenick. Der langjährige Bezirksverordnete Wolfgang Knack ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Er tritt die Nachfolge von Cornelia Flader an, die am 27. Oktober zur Stadträtin gewählt wurde und und daher den Fraktionsvorsitz abgeben musste. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Ralph Korbus und Sascha Lawrenz gewählt.RD