Biesdorf - Politik

Die Sperrung des Rapswegs in Richtung Blumberger Damm soll wieder rückgängig gemacht werden. Dies hat eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD auf der Februar-Sitzung beschlossen. Danach wird das Bezirksamt ersucht, das von Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) kürzlich angekündigte Verbotsschild zeitnah wieder zu entfernen. Die SPD und auch die Linksfraktion werfen Martin vor, seine Entscheidung im Alleingang getroffen zu haben und die Cecilienstraße zusätzlich...

Das Bezirksamt hat im ersten Halbjahr 2017 wesentlich mehr Geld ausgegeben als geplant. Ein großer Teil der Mehrausgaben ergaben sich aus Kosten der Integration von Flüchtlingen und höheren Aufwendungen für die Pflege. Die Mehrausgaben des Bezirksamtes durch nicht geplante Kosten im ersten Halbjahr 2017 belaufen sich auf insgesamt fast 7,7 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke) an die Bezirksverordnetenversammlung hervor. Ein...

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat den Bau von 25 weiteren Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen. Zwei davon entstehen in Marzahn-Hellersdorf: an der Straße Alt-Hellersdorf 17 und am Murtzaner Ring 68. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) kritisiert, dass das Bezirksamt nur telefonisch über die Standortwahl informiert wurde, es aber keinerlei Abstimmung mit dem Bezirk gegeben haben. Sie erwarte, dass vor dem Bau neuer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) erst einmal die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt übernimmt künftig die Finanzierung sogenannter Stolpersteine, wenn die Initiatoren überhaupt keine anderen Finanzierungsquellen erschließen können. Damit kommt es einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember vergangenen Jahres nach. Allerdings betont die Bezirksverwaltung auch, dass die Verlegung solcher Steine Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements ist, zu dem neben der Recherche eben auch die Finanzierung gehöre. Stolpersteine sind kleine...

Marzahn-Hellersdorf. Wegen der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bittet die Veterinärüberwachung des Bezirksamtes alle Bewohner des Bezirks um Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die hoch ansteckende Tierseuche breitet sich gegenwärtig aus Osteuropa aus. Der Virus befällt zwar nur Schweine, breitet sich aber auch über Fleischprodukte wie Schinken und Salami aus. Deshalb wird gebeten, keine tierischen Erzeugnisse aus Osteuropa mitzubringen. Wildschweine sollen nicht gefüttert und ihnen...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Wer als ehrenamtlicher Richter im Bezirk tätig werden will, kann sich noch bis Donnerstag, 15. Februar, beim Bezirkswahlamt melden. Voraussetzungen für das Ehrenamt sind die deutsche Staatsbürgerschaft und ein Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf. Die Bewerber müssen zu Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die nächste Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019 und dauert fünf Jahre. Personen, die infolge eines Richterspruchs keine Fähigkeit zur Bekleidung...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Marzahn-Hellersdorf. Gemeinnützige freie Träger und Vereine können für Projekte mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhalten. Die Projekte sollten Themen aus den Bereichen Gemeinwesenarbeit und Demokratieentwicklung, politische Bildung und Belebung des öffentlichen Raums berücksichtigen. Pro Projekt können zwischen 1000 und 10 000 Euro gefördert werden. Antragsschluss ist der 7. Februar. Antragsformulare gibt es auf...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt nimmt noch bis zum 2. Januar Vorschläge zur Auszeichnung für die Integration von Migranten entgegen. Gewürdigt werden sollen herausragende Leistungen bei der Gestaltung des Zusammenlebens unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen oder außergewöhnliches Engagement für Toleranz oder gegen Rechtsextremismus sein. Ausgezeichnet werden können auch Mitarbeiter der Verwaltung, wenn ihr Einsatz über ihre Pflichtaufgaben hinaus gegangen ist. Auszuzeichnende dürfen...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Schöffen für die Geschäftsjahre von 2019 bis 2023. Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und dürfen am 1. Januar 2019 nicht jünger als 25 und nicht älter als 69 Jahre alt sein. Sie müssten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ihren Wohnsitz haben und sowohl von der Gesundheit und den Sprachkenntnissen her für das Ehrenamt geeignet sein. Sie dürfen sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden und gegen sie dürfen keine...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll neben den kommunalen auch die öffentlich zugänglichen Spielplätze privater und städtischer Wohnungsgesellschaften in einer Liste erfassen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefasst. Die Bezirksverwaltung soll sich mithilfe dieser Liste einen besseren Überblick darüber verschaffen, wo in Marzahn-Hellersdorf der Bedarf an Spielplätzen noch besonders groß ist. Öffentlich frei zugängliche Spielplätze gibt es vor allem auf den Höfen...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Von Harald Ritter Ernst Ollech ist am 16. November im Vivantes-Krankenhaus Kaulsdorf im Alter von 81 Jahren verstorben. Besonders durch seine Arbeit in der SPD war er im Bezirk bekannt. Geboren wurde Ollech in Puppen in Ostpreußen und kam als Kriegsflüchtling nach Berlin. Der gelernte Kaufmann war im Einzel- und Großhandel mit Farben, Tapeten und Lacken tätig. Gegen Ende der DDR schloss er sich mit Gleichgesinnten zusammen und gründete einen Kreisverband der sozialdemokratischen Partei im...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...