Biesdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der frühere Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (Die Linke), hat die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf am 27. September gleich im ersten Wahlgang verloren. Der CDU-Kandidat Thomas Krieger gewann mit über 50 Prozent der Stimmen. Auf Klett entfielen rund 30 Prozent. Bei den Wahlen 2007 hatte sich Klett noch in der Stichwahl gegen den Kandidaten eines Wählerbündnisses durchsetzen können. Der 1959 in Potsdam geborene Klett war...

Marzahn-Hellersdorf. Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B'90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B' 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Biesdorf. Die Eröffnung des Friedhofs der ehemaligen "Anstalt für Epileptische Wuhlgarten" als Gedenkort muss verschoben werden. Das Bezirksamt konnte den Termin nicht halten. Auf dem ehemaligen Anstaltsfriedhof wurden bis 1945 Patienten beerdigt, darunter solche, die in der ehemaligen Anstalt für Epileptische im Wuhlgarten im Rahmen des Euthanasie-Programms der Nazis ermordet wurden. Die aus 159 Einzelgräbern und mehreren Sammelgräbern bestehende Anlage wurde bereits in den 1960er-Jahren...

Marzan-Hellersdorf. Das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern ist weiterhin eine gängige Praxis im Bezirk. 2015 hat das Ordungsamt bereits 13 nicht genehmigte Container festgestellt. Seit 2012 gelten strenge Regeln für das Aufstellen von Behältern für Altkleider in Marzahn-Hellersdorf. Seitdem gibt es nur noch 20 offizielle Stellen, auf denen bis zu 23 Container platziert werden dürfen. Die Genehmigung dazu erhält auch nur noch ein einziges Unternehmen. In einem...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt richtet Anfang kommenden Jahres ein Zentrales Forderungsmanagement ein. Die neue Dienstleistungseinrichtung ist ein Pilotprojekt vom Land Berlin und wird von der Senatsverwaltung für Finanzen finanziell unterstützt. Die Kosten für die neue Einrichtung betragen rund 320 000 Euro im Jahr 2016 und 340 000 Euro im Jahr 2017. Durch ein schnelleres und konsequenteres Eintreiben von Verbindlichkeiten bei Gewerbemietern und anderen Schuldnern des Bezirksamtes sollen...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Marzahn-Hellersdorf. Immer mehr Müll wird im Bezirk illegal entsorgt. BSR und Umweltamt kommen kaum noch nach, die Schandflecke zu beseitigen. Die Meldungen von illegalen Müllablagerungen haben sich in diesem Jahr sprunghaft erhöht. Wurden in den zurückliegenden Jahren im Durchschnitt pro Monat knapp 50 solcher Schandflecke im Bezirk gemeldet, stieg die Zahl bis Anfang August dieses Jahres auf rund 60 pro Monat an. Die Spur der illegalen Müllentsorger zieht sich durch den gesamten Bezirk. Sogar...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat im Jahr 2014 rund 20 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Aus dem vorliegenden Bericht des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung geht hervor, dass die Ausgaben in einer Reihe von Bereichen außerplanmäßig stiegen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen, die um rund 7,7 Millionen Euro höher als geplant waren. Für die Unterstützung der Erziehungsarbeit von Eltern durch Sozialpädagogen musste ebenfalls...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk öffnet sich weiter dem brandenburgischen Umland. Zusammen mit dem Landkreis Märkisch-Oderland betreibt er ab September ein gemeinsames Regionalmanagement. Das Ziel ist, die wirtschaftlichen Ressourcen des Landkreises und des Bezirks besser zu bündeln. Die zentralen Themenfelder sind damit Tourismus, Energiewirtschaft und Industrie sowie die bessere Verteilung von Arbeitskräften. Träger ist die Wirtschaftsförderung des Bezirks. Das Land Berlin fördert die...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Marzahn-Hellersdorf. Wer in diesen Wochen die Bürgerämter aufsucht, muss lange Wartezeiten inkaufnehmen. Der Andrang hat unterschiedliche Gründe. Anfang Juli war bekannt geworden, dass private Anbieter Sprechzeiten in den Bürgerämtern für Kunden recherchieren und gegen Geld verkaufen. Wer sich zum Beispiel in der Stadt anmelden oder einen Personalausweis beantragen will, konnte mit einem gekauften Termin auf www.buergeramt-termine.de die Wartezeit verkürzen. Zwischen 25 und 48 Euro kostete die...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt muss bis 2021 rund 500 Mitarbeiter neu einstellen. Der Grund dafür ist die hohe Zahl an Mitarbeitern, die kurz vor dem Ruhestand stehen und in den nächsten sechs Jahren in Rente gehen werden. Um keine zu großen Personallücken entstehen zu lassen, sollen laut einem vom Bezirksamt beschlossenen Konzept alle Abteilungsleiter ab Januar vorausschauend auf Personalsuche gehen. Es soll mehr ausgebildet werden und eigene Azubis oder Praktikanten sollen verstärkt auf...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Biesdorf. Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) lädt am Sonntag, 28. Juni, zu einem politischen Frühschoppen in das Stadtteilzentrum Biesdorf ein. Kittler ist seit den Berliner Wahlen im September 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie gehört dem Petitionsausschuss an, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und ist Bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Der politische Frühschoppen im Stadtteilzentrum, Alt-Biesdorf 15, beginnt um 10.30 Uhr. Um Anmeldung im Stadtteilzentrum...