Blankenburg - Politik

Pankow. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat zwei weitere Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften für Flüchtlinge umgewandelt. Dabei handelt es sich um die neu gebaute Sporthalle der Grundschule am Hasengrund in der Fritz-Reuter-Straße 21 in Niederschönhausen sowie die neue Turnhalle der Picasso-Grundschule in der Gounodstraße 71 in Weißensee. Man teilte dem Bezirksamt offiziell mit, dass die Sporthalle auf der Grundlage des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes...

Pankow. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat seine Kandidaten für die Wahl am 18. September 2016 nominiert. An diesem Tag werden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Abgeordnetenhaus gewählt. Die lange Liste der Kandidaten für die BVV führt Rona Tietje an. Sie ist bisher die Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV. Wenn die SPD wieder die meisten Stimmen im Bezirk erhält, ist sie auch Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin. Der bisherige Amtsinhaber Matthias Köhne erklärte...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Pankow. Der Bezirk kann ab 2016 fünf große Bauprojekte mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa) des Senats umsetzen. Das Bezirksamt hatte im März dieses Jahres dem Senat eine Reihe Projekte vorgeschlagen, in die Siwa-Mittel fließen sollten. Auf Anfrage teilt die Stadträtin für Facility Management, Christine Keil (Die Linke), mit, dass dem Bezirk Mittel für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 8,15 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 genehmigt wurden....

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Pankow. Der Bezirk ist bekannt für seine schönen Parks und Stadtplätze. Immer wieder gibt es aber auch Kritik, dass die Grünflächen vermüllt sind. Vor allem nach sonnigen Wochenenden liegt viel Abfall herum. Dann werden Gartenfachleute zu Müllmännern. Das Entmüllen der Parks ist an sich nicht ihre Aufgabe. Und nach dem Müllsammeln bleibt dann häufig kaum noch Zeit für die eigentliche Aufgabe der Mitarbeiter des Gartenamtes, nämlich die tatsächliche Grünpflege. Darunter leidet der Zustand des...

Pankow. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, die zwei grünen Wahlkreise in Prenzlauer Berg erneut zu gewinnen und in ganz Pankow kräftig zuzulegen. „Wir sehen durchaus Chancen dafür, in weiteren Wahlkreisen das Direktmandat zu gewinnen“, so die Kreisvorsitzende Stefanie Turba. Dafür stehe mit den Kandidaten ein erfahrenes Team bereit. Neben Andreas Otto, der bereits bei der letzten...

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleibt das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am 19. und 20. November erneut geschlossen. Weiterhin bleibt auch das Pankower Bürgeramt in der Breiten Straße 24a-26 am 23. und 24 November aus dem gleichen Grund dicht. Die Dokumentenausgaben sind aber auch an den Schließtagen geöffnet. BW

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Pankow. Im Bezirk gibt es inzwischen zwölf Schulen, auf deren Dächern Solarstrom produziert wird. Das teilt Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) auf Anfrage mit. Zur Jahrtausendwende beschloss die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Motto „Sonne über Pankow“, dass Dachflächen öffentlicher Gebäude im Bezirk an Energieunternehmen vermietet werden sollen. Nach diesem Beschluss tat sich allerdings lange Zeit nichts mehr in dieser Sache. Das Bezirksamt fand keine...

Blankenburg. Der Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) lädt am 12. November zu einer Sprechstunde ein. Dazu sind ab 20 Uhr Bürger im Restaurant Pascal, Alt-Blankenburg 12a, willkommen. Weitere Informationen unter  45 97 69 95. BW

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleiben die Bürgerämter Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 und Weißensee in der Berliner Allee 252 am 16. und 17. November geschlossen. Am 18. November bleiben neben dem Bürgeramt in Weißensee auch noch die Bürgerämter Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 und Pankow in der Breiten Straße 24a-26 dicht. Die Dokumentenausgaben sind jedoch geöffnet, sodass Pässe, Ausweise und Führerscheine abgeholt werden können. Darüber hinaus weist das...

Pankow. Seit dem 1. November gelten die Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes. Darauf weist der für die Bürgerämter zuständige Stadtrat, Dr. Torsten Kühne (CDU), mit Nachdruck hin. Wer in Pankow eine neue Wohnung bezieht, muss jetzt nicht nur ein Personaldokument zur Anmeldung des neuen Wohnsitzes mitbringen, sondern auch eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Die Vorlage des Mietvertrages ersetzt nicht diese Bestätigung vom Vermieter. Die Wohnungsgeberbestätigung muss Name und Anschrift...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Prenzlauer Berg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) am 16. November von 17 bis 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro an der Raumerstraße 24 ein. Weitere Informationen: www.otto-direkt.de/aktuelles/buergersprechstunde/. BW

Pankow. In Erinnerung an die Pogromnacht 1938 gibt es am 9. November zwei Gedenkveranstaltungen von Bezirksamt und BVV. Die erste findet um 11 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee an der Herbert-Baum-Straße statt, die zweite um 12 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee 23-25. Mit dabei sind Bürgermeister Matthias Köhne und BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (beide SPD). Bürger sind eingeladen, mit Blumen, Kränzen und stillem Gedenken ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und...

Pankow. Neue Streuobstwiesen wird es im Bezirk nur dann geben, wenn sich private Initiativen dafür engagieren. Das ist das Fazit, das sich nach Prüfung eines BVV-Beschlusses durch das Bezirksamt ziehen lässt. Die Verordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob öffentliche und frei zugängliche Grün- und Freiflächen des Bezirks als Streuobstwiesen genutzt werden könnten. Weiterhin sollte das Bezirksamt bei privaten Grundstückseigentümern für das Anlegen von Streuobstwiesen werben....

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Pankow. Der Kreisvorstand der SPD hat sich entschieden, welche Kandidaten er für das Bezirksamt zur nächsten Kommunalwahl am 18. September 2016 vorschlägt. Wie berichtet, treten die bisherigen SPD-Bezirksamtsmitglieder Bürgermeister Matthias Köhne und Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz zur nächsten Wahl nicht mehr an. Das macht es erforderlich, dass die SPD neues Spitzenpersonal benennt. Der Kreisvorstand beschloss, dass die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV, Rona Tietje, für...