Bohnsdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wenn man mal muss: Gastronomen sollen Toiletten für jeden zugänglich machen

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

  • Charlottenburg
  • 05.04.16
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Sulfat in der Spree: Berliner Trinkwasser ist gefährdet

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

  • Charlottenburg
  • 01.04.16
  • 484× gelesen
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Status quo beim Ordnungsamt

Treptow-Köpenick. Baustellen unter die Lupe genommen, Verkehrskontrollen durchgeführt, Fernsehsendung überprüft: Bereits im ersten Quartal des Jahres gab es einiges beim Ordnungsamt zu tun. Der zuständige Stadtrat gibt einen Überblick, angefangen bei illegalen Müllablagerungen, die geahndet wurden: „Viele Meldungen gingen über das Onlineportal ein. Sie betrafen zum Teil private Flächen, darum kümmert sich das Umweltamt. In 116 Fällen hat die BSR allein im Februar nach Meldung beim Ordnungsamt...

  • Köpenick
  • 30.03.16
  • 210× gelesen
Auch der Brandanschlag auf das Auto von Hans Erxleben (Linke) wurde dokumentiert. | Foto: Ralf Drescher

Rechte Übergriffe angestiegen: Register Treptow-Köpenick dokumentiert 305 Vorfälle

Treptow-Köpenick. Ein gekritzeltes Hakenkreuz, ein Hetzaufkleber der NPD und der Brandanschlag auf das Auto eines Politikers, all das wird jährlich vom Register Treptow-Köpenick dokumentiert. Für das Jahr 2015 weist die Chronik eine steigende Tendenz bei rechts motivierten Vorfällen aus. Insgesamt 305 Vorfälle gab es im vorigen Jahr, im Jahr 2014 waren es nur 231 und im ersten Berichtsjahr 2009 gar nur 126 Vorfälle. Die meisten Taten 2015 waren Propagandadelikte (158) wie das Kleben von...

  • Köpenick
  • 23.03.16
  • 374× gelesen

SPD wählt einen neuen Vorstand

Treptow-Köpenick. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat einen neuen Vorstand gewählt. Kreisvorsitzender ist weiterhin Oliver Igel. Zu Stellvertretern wurden Ellen Haußdörfer, Alexander Freier und Dunja Wolff gewählt, Kreiskassierer ist Ralf Thies. Im Vorstand sind insgesamt 32 Mitglieder aus allen Ortsteilen des Bezirks vertreten. RD

  • Köpenick
  • 21.03.16
  • 47× gelesen

Wer macht mit beim Umweltfestival?

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

  • Pankow
  • 20.03.16
  • 60× gelesen

Mehr Jugendliche in Arbeit

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

  • Tegel
  • 09.03.16
  • 126× gelesen
Peter Groos verleiht den Preis für Zivilcourage an vonInitiative "Allende 2 hilft" (rechts im Bild). | Foto: Ralf Drescher
2 Bilder

Debatten über Lollapalooza

Plänterwald. Die BVV-Sitzung am 3. März hatte es in sich. Es standen so wichtige Themen auf der Tagesordnung, dass der sprichwörtliche Schluss der Debatte erst nach sechs Tagungsstunden gegen 22.30 Uhr war. Die beiden großen Themen waren der Bürgerantrag zur Sicherung des Industrie- und Gewerbeareals an den Rathenau-Hallen vor drohender Wohnbebauung und das Thema „Lollapalooza-Festival“ im Treptower Park. Zu beiden Themen gab es mehrere Änderungsanträge, und die Debatten wurden von vielen...

  • Köpenick
  • 04.03.16
  • 329× gelesen
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Bezirkspolitiker im Gespräch

Köpenick. In den nächsten Tagen gibt es zwei Sprechstunden bei Bezirksamtsmitgliedern. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) erwartet Besucher am 14. März von 10.30 bis 11.30 Uhr. Die Sprechstunde findet im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Am 16. März steht Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) – zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt – ebenfalls im Köpenicker Rathaus bereit. Seine Sprechstunde findet von 15 bis 17 Uhr in Raum 165 statt, hier...

  • Köpenick
  • 03.03.16
  • 102× gelesen
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Michael Müller sucht den Bürgerdialog. | Foto: SPD

Am 4. März startet Michael Müllers Füreinander-Tour durch die Bezirke

Füreinander da sein bedeutet auch zuzuhören. Auf seiner Füreinander-Tour „Michael Müller im Gespräch“ durch die Bezirke will der Regierende Bürgermeister deshalb mit den Berlinerinnen und Berlinern über ihre Anliegen sprechen und mögliche Lösungen diskutieren. „Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Bürgernähe ist ihm dabei besonders wichtig. Gemeinsam mit der SPD Berlin lädt Müller deshalb an zwölf Abenden zwischen März und Juni...

  • Charlottenburg
  • 02.03.16
  • 330× gelesen

Sprechstunde bei Abgeordneten

Treptow-Köpenick. Die nächsten Sprechstunde von Carsten Schatz (Die Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, findet am 9. März von 17 bis 19 Uhr in der Mittelpunktbibliothek Köpenick , Alter Markt 2, statt. Um Anmeldung mit Angabe des Themas wird unter wohlfeil@carsten-schatz.de oder  0177/636 97 91 gebeten. Ebenfalls am 9. März, und zwar von 17 bis 18.30 Uhr, ist Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) zu sprechen. Man trifft sie im Bürgerbüro an der Kiefholzstraße 186 in Baumschulenweg....

  • Köpenick
  • 29.02.16
  • 46× gelesen

Sechs Flüchtlingsheime im Bezirk

Treptow-Köpenick. In den letzten Wochen gab es mehrfach Änderungen bei der Nennung der geplanten Standorte von Flüchtlingsheimen. Nun legte die Senatsverwaltung für Finanzen eine offizielle Liste vor. Die berlinweit 68 Standorte wurden bereits den Bezirken mitgeteilt. Ein Teil der Liste deckt sich auch mit unseren bisherigen Veröffentlichungen. So sollen auf zwei Gewerbegrundstücken am Bohnsdorfer Weg (Nummer 99-103 und 109-119) sogenannte modulare Bauten errichtet werden. Die haben eine...

  • Köpenick
  • 27.02.16
  • 2.220× gelesen

Personalnot in der Baubehörde

Treptow-Köpenick. Der Bezirk ist in Berlin Spitzenreiter in Sachen Wohnungsbau. 2015 wurden 411 Anträge für Bauvorhaben bearbeitet und damit 4400 Wohnungen genehmigt. Nun zieht das Bezirksamt die Notbremse, weil das Personal in der Baubehörde nicht ausreicht. Als sichtbares Zeichen hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Planungsverfahren für die Bebauung des Funkwerk-Areals an sich gezogen. Der Bezirk war dazu übergegangen, die Wohnungsbauvorhaben kommunaler...

  • Köpenick
  • 26.02.16
  • 186× gelesen

Sprechstunden bei der CDU

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im März wider Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 7. März von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Michael Rother am 8. März von 18 bis 19 Uhr und Artur Fütterer am 8. März von 19 bis 20 Uhr ebenda; Dr. Martin Sattelkau am 8. März nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder unter kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader am 15. März in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33, nach Anmeldung unter...

  • Köpenick
  • 24.02.16
  • 79× gelesen

Bürgerfragen an die BVV

Plänterwald. Für die nächste Tagung der Bezirksverordneten am 3. März können noch Bürgeranfragen eingereicht werden. Diese müssen einen Bezug zum Bezirk haben und bis zum 29. Februar um 10 Uhr beim BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Auskünfte zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

  • Köpenick
  • 17.02.16
  • 62× gelesen

Ein zusätzliches zentrales Bürgeramt soll die Bezirke entlasten

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

  • Charlottenburg
  • 02.02.16
  • 375× gelesen

Bürgerdialog mit Michael Müller

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

  • Charlottenburg
  • 27.01.16
  • 127× gelesen

Sprechstunden bei der CDU

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 8. Februar von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Dr. Martin Sattelkau am 9. Februar nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder unter kontakt@msattelkau.de; Michael Rother am 16. Februar von 18 bis 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro; Artur Fütterer am 16. Februar von 19 bis 20 Uhr ebenda; Cornelia Flader am 16. Februar in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33, nach...

  • Köpenick
  • 25.01.16
  • 148× gelesen

SPD nominiert Kandidaten

Treptow-Köpenick. Die Sozialdemokraten des Bezirks haben am 16. Januar ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhaus-Wahlkreise und die Bezirksliste sowie für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Als Spitzenkandidat der BVV-Liste wurde Bürgermeister Oliver Igel einstimmig gewählt, der damit auch 2016 wieder als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen wird. Ihm folgen die Fraktionsvorsitzende Gabriele Schmitz auf Platz 2 und Baustadtrat Rainer Hölmer auf Platz 3, der von der...

  • Köpenick
  • 23.01.16
  • 295× gelesen

Sprechstunden für Bürger

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten drei Mitglieder des Bezirksamts Sprechstunden an. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) wartet am 27. Januar von 15 bis 17 Uhr auf Besucher. Die Sprechstunde findet im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Am gleichen Tag und zur gleichen Zeit lädt Rainer Hölmer (SPD), verantwortlich für Stadtentwicklung, Grün und Tiefbau, zur Sprechstunde ein. Auch sein Büro befindet sich im Rathaus Köpenick (Raum...

  • Köpenick
  • 18.01.16
  • 115× gelesen

Neue Sprecherin für Gleichstellung

Treptow-Köpenick. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Bezirke (LAG) hat neue Sprecherinnen gewählt. Das Gremium wird künftig durch Majel Kundel, Bezirksamt Lichtenberg und Anke Armbrust, Bezirksamt Treptow-Köpenick vertreten. Die LAG nimmt öffentlich Stellung zu frauen- und gleichstellungsrelevanten Themen und setzt sich für die Beseitigung von Defiziten, Benachteiligungen und Diskriminierungen. Dazu zählen beispielsweise die Kampagnen zum Equal Pay Day...

  • Köpenick
  • 14.01.16
  • 95× gelesen

Bürgerämter bleiben zu

Treptow-Köpenick. Die beiden Dienststellen des Bürgeramts im Rathaus Köpenick und in der Michael-Brückner-Straße bleiben am 22. und 25. Januar wegen einer Softwareumstellung geschlossen. Auch die Abholung fertiggestellter Dokumente ist an diesen Tagen nicht möglich. Außerdem entfällt die am 23. Januar in Köpenick vorgesehene Sonnabendsprechstunde. RD

  • Köpenick
  • 08.01.16
  • 54× gelesen

Grüne wählen Kreisvorstand

Treptow-Köpenick. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Sprecherin wurde Andrea Rüdiger (30 Jahre), ihre Stellvertreterin ist Sarah Kutscher (26). Weitere Mitglieder des Vorstands sind David Przewozny (43), der für die Finanzen verantwortlich ist, und der bisherige Sprecher Benjamin Hanke (33). Das neue Sprecherinnen-Duo hat ebenfalls bereits Erfahrung aus der Vorstandsarbeit der letzten Amtszeit. „In den Kiezen wollen wir in diesem Jahr noch sichtbarer...

  • Köpenick
  • 08.01.16
  • 129× gelesen

Vorsicht Brandgefahr! Rauchmelderpflicht soll in Berlin 2017 in Kraft treten

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

  • Charlottenburg
  • 05.01.16
  • 1.578× gelesen
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