Bohnsdorf - Politik

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und die Vorsitzende der Seniorenvertretung Treptow-Köpenick, Johanna Hambach, laden alle Senioren in Treptow-Köpenick zum Forum ein. Es findet am 22. September ab 16 Uhr im Saal des Rathauses Köpenick, Alt-Köpenick 21, statt. Die Mitglieder des Bezirksamts und der BVV wollen über das Thema „Unser Bezirk – eine wachsende Stadt. Sind die Senioren in diesem Prozess Gewinner oder Verlierer?“ diskutieren. Es geht darum, was Treptow-Köpenick für Ältere...

Plänterwald. In der ersten BVV-Tagung nach der Sommerpause am 24. September können wieder Bürgerfragen gestellt werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und bis zum 21. September um 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Beantwortet werden die Fragen von Bezirksverordneten, Bürgermeister und Stadträten. Auskunft zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Treptow-Köpenick. Am 4. April 2014 war im Bezirk ein Kinder- und Jugendparlament gegründet worden. Auch die Berliner Woche hatte darüber berichtet. Noch im Juni vorigen Jahres hatte die neue Jugendvertretung mehrere Arbeitsgruppen gebildet und regelmäßig an Ausschusssitzungen der Bezirksverordneten teilgenommen. Inzwischen ist es ruhig um die noch vor einem Jahr gepriesene Einrichtung geworden. „Gegenwärtig muss konstatiert werden, dass die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments ruht und...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk liegt die NPD-Bundeszentrale, in der BVV sind zwei NPD-Vertreter und die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt. Mit einem Aktionsfonds will der Bezirk jetzt gegensteuern. Dafür stehen 40 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ bereit. Bewerben können sich Initiativen, Vereine und Jugend- und Freizeiteinrichtungen mit entsprechenden Projekten. Der Bezirk wurde dafür in die Aktionsgebiete...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Niederschöneweide. Stadtrat Michael Vogel (CDU), zuständig für Weiterbildung, Kultur, Schule und Sport, ist am 20. August von 15.30 bis 17.30 Uhr im Bürgeramt II, Michael-Brückner-Straße 1, zu sprechen. Es wird um Anmeldung unter  902 97 42 71 gebeten. Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, erwartet Bürger zur Sprechstunde am 25. August von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212. Anmeldung bitte unter  902 97 61 00. RD

Treptow-Köpenick. Wegen der extremen Trockenheit darf auf öffentlichen Flächen im Bezirk nicht mehr gegrillt werden. Aus Sicherheitsgründen hat das Straßen- und Grünflächenamt nun auch ein Grillverbot im Schlesischen Busch und im Landschaftspark Adlershof verhängt. In den anderen öffentlichen Grünanlagen durfte auch bisher schon nicht gegrillt werden. Das Ordnungsamt wird das Verbot kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder verhängen. RD

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Plänterwald. Am 9. Juli tagte die Bezirksverordnetenversammlung letztmals vor der Sommerpause. Hier der Bericht von Reporter Ralf Drescher. Bereits im Vorfeld hatten mehrere der Bürgeranfragen für Aufregung gesorgt. Insgesamt sieben Fragesteller befassten sich mit der Musikschule und ihrer Leitung. In den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass der Bezirk sich zum Ende der Probezeit von der erst im Januar eingestellten neuen Musikschulleiterin Lucia Stark trennt. Die Fragesteller, fast alle...

Rahnsdorf. Die bekannte Bildhauerin Ingeborg Hunzinger (1915-2009) bekommt jetzt ihre eigene Straße. Am 19. Juli erhält die bisherige Straße nach Fichtenau den Namen der Bildhauerin, an die an ihrem früheren Wohnort an der Rahnsdorfer Dorfkirche und am Püttbergeweg Plastiken erinnern. Eines ihrer bekanntesten Werke – „Block der Frauen“ an der Rosenstraße in Mitte – erinnert an mutige Frauen, die im März 1943 durch öffentlichen Protest die Freilassung ihrer von der Gestapo verhafteten...

Treptow-Köpenick. Michael Vogel (CDU), Stadtrat für Schule, Weiterbildung und Sport, lädt am 16. Juli von 15.30 bis 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Köpenicker Rathaus, Alt-Köpenick 21, Raum 64, ein. Es wird um Anmeldung unter  902 97 42 71 gebeten. Am gleichen Ort bietet Bürgermeister Oliver Igel (SPD) am 20. Juli von 10 bis 11.30 Uhr eine Sprechstunde in Raum 173 an, eine Anmeldung ist hier nicht erforderlich. RD

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk verhält sich gegen den Trend. Während berlinweit im vorigen Jahr die Delikte von Linksextremisten anstiegen, verzeichnet Treptow-Köpenick mehr Taten Rechtsextremer. Dass wird im Polizeiberichts zur politisch motivierten Kriminalität 2014 deutlich. Unterschieden wird dort berlinweit und auf Bezirke aufgegliedert nach rechter und linker Kriminalität sowie – politischer – Ausländerkriminalität und dann noch einmal extra nach Gewalttaten. Auf jeden Fall ist die...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Sprechstunden an: Michael Rother am 21. Juli von 16 bis 17.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51, am 14. Juli von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209 und am 16. Juli von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von Katrin Vogel. MdA, Kiefholzstraße 186; Wolfgang Knack am 13. Juli von 15 bis 17 Uhr und Artur Fütterer am 14. Juli von 19 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle; Sabine Laube am 28. Juli von 18 bis 19.30...

Plänterwald. Die Bezirksverordnetenversammlung kann in diesem Jahr keine Sondermittel mehr verteilen. Die im Haushalt vorgesehenen 50 000 Euro sind bis auf den letzten Cent ausgegeben. Die Möglichkeit, Projekte und Vereine finanziell zu unterstützen, besteht erst wieder 2016. Anträge können bereits jetzt gestellt werden. Die Bearbeitung erfolgt allerdings auch dann erst ab 4. Januar 2016. RD

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 29. Juni statt. Er ist dann von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. RD