Britz - Politik

Falko Liecke (CDU) ist mit fast neun Jahren Amtszeit der dienstälteste Stadtrat im Bezirksamt. Verantwortlich ist er für die Ressorts Jugend und Gesundheit. Kürzlich informierte er über seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr. Dauerbrenner sind die fehlenden Kita-Plätze. Bis 2021 müssten 3000 geschaffen werden, um alle Kinder zu versorgen, so Liecke. Drei Einrichtungen mit insgesamt 250 Plätzen seien im Bau und können voraussichtlich in diesem Jahr in Betrieb gehen. Für vier Flächen in Britz,...

Welche Arbeitsschwerpunkte gibt es in diesem Jahr? Darüber informierte kürzlich Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Eine Hauptsorge sind die steigenden Mieten. „Direkt haben wir darauf relativ wenig Einfluss, deshalb müssen wir unsere Möglichkeiten optimal nutzen“, sagte Biedermann. So gibt es im Norden des Bezirks inzwischen sieben Milieuschutzgebiete, in denen Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig sind. Die Kriterien dafür seien Ende...

Die CDU Neukölln hat ihre Räume an der Donaustraße 100 verlassen und ist mit ihrem Bürgerbüro an den Britzer Damm 113 gezogen. Geöffnet ist von Dienstag bis Freitag. Viele kennen die Räume bereits, denn die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer hatte hier einige Jahre ihr Wahlkreisbüro. „Jetzt sind wir mitten im Bezirk verwurzelt und für alle ansprechbar“, sagt der Kreisvorsitzende Falko Liecke. Wer sich politisch engagieren will, Fragen oder Anregungen hat, kann Dienstag bis...

Stadträtin Karin Korte (SPD) ist zuständig für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Kürzlich berichtete sie, was in ihrem Bereich 2018 ansteht. Die Berliner Woche stellt die zentralen Punkte vor. Sport: Die beiden Doppelhallen, die bis Anfang 2017 als Flüchtlingsunterkünfte dienten, werden jetzt doch umfassend saniert. Sowohl für das Gebäude am Efeuweg 28 als auch für das am Buckower Damm 283 hat die Senatsverwaltung sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So ist eine Grundsanierung möglich,...

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien orientieren...

Die fünf Mitglieder des Bezirksamtes, also der Bürgermeister und die Stadträte, baten am 10. April zum Pressegespräch, um ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2018 vorzustellen. Wir berichten über Vorhaben, für die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) zuständig ist. Das sind viele. Denn Hikel ist nicht nur Bezirkschef, sondern er hat ein Riesenressort. Ihm untersteht die gesamte Abteilung Finanzen und Wirtschaft, worunter auch Hochbau und das Straßen- und Grünflächenamt fallen. Wie bereits seine...

Vor einem knappen Dreivierteljahr ist Bernward Eberenz aus der AfD ausgetreten. Jetzt ist der Stadtrat für Umwelt und Natur ins christdemokratische Lager gewechselt. Gemeinsam mit Falko Liecke, CDU-Stadtrat für Jugend und Gesundheit sowie Neuköller CDU-Vorsitzender, und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers informierte er am 20. März über seinen Entschluss. Im Juli vergangenen Jahres hatte Eberenz die AfD verlassen. Anlass war die Nominierung von Andreas Wild als Kandidat zur...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

Mädchen, die einen Tag im Leben eines Politikers miterleben möchten, haben am Girls’ Day dazu Gelegenheit. Bis zum 11. April können sie sich dafür bewerben. Fritz Felgentreu (SPD) ist der einzige Abgeordnete, der für Neukölln im Bundestag sitzt. Er lädt drei Mädchen ein, ihn am 26. April zu begleiten. Sie können ihm und seinem Team über die Schulter schauen und erleben, wo und wie Politik gemacht wird. Bewerberinnen sollten mindestens 15 Jahre alt sein, in Neukölln leben oder zur Schule gehen...

Karin Korte heißt die neue Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport: Bei ihrer Sitzung am 28. Februar votierte die Mehrheit der Bezirksverordneten für die SPD-Frau. Damit ist das Bezirksamt nach dem Rücktritt von Jan-Christopher Rämer (SPD) im vergangenen November wieder komplett. 34 der 52 anwesenden Verordneten votierten für Korte; es gab elf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Vor der geheimen Wahl hatte Roland Babilon (AfD) angekündigt, seine siebenköpfige Fraktion werde gegen die...

Ende Januar hat der Berliner Senat über ein neues Sicherheitskonzept für Berlin beraten. Ein Baustein: Das Neuköllner Modell „Staatsanwaltschaft für den Ort“ soll auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Im Jahr 2015 startete das Projekt. Im Gegensatz zum bisher üblichen Prinzip – die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Tatverdächtigen – wurden drei Juristen speziell für den Bezirk Neukölln eingesetzt. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) erklärt die...

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar hat es zwei Brandanschläge in Britz und Rudow gegeben. Betroffen sind der Buchhändler Heinz Ostermann und der Linken-Politiker Ferat Kocak. Wieder brannten Autos, wieder werden die Täter in der rechten Szene vermutet. Heinz Ostermann wurde gegen 3 Uhr von einem Anruf der Polizei geweckt. Sein Peugeot, den er in der Karl-Elsasser-Straße in Britz geparkt hatte, sei angezündet worden. Für den Eigentümer der Rudower Buchhandlung „Leporello“ bereits der...