Britz - Politik

Neukölln. Der neue Bundestag ist gewählt. Bei den Neuköllner Parteien haben die Diskussionen über das schlechte Wahlergebnis begonnen. Ende Oktober wird der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Unter den 709 Abgeordneten sind 28 Volksvertreter aus Berlin. Im alten Bundestag war die Hauptstadt mit 27 Abgeordneten vertreten. Der Bezirk Neukölln hat nur noch einen Abgeordneten in der höchsten...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Neukölln. Neun Tage bevor die Erwachsenen zur Urne schreiten, sind alle Neuköllner Kinder und Jugendlichen aufgerufen, ihre Stimmen für eine Partei abzugeben. Darauf vorbereiten können sie sich in der „Demokratie Lounge“ auf dem Alfred-Scholz-Platz. Der umgebaute Lkw macht am Freitag, 8. September, von 13 bis 18 Uhr Station im Herzen Neuköllns. Es gibt viele Aktionen zum Mitmachen. Mit der Frage „Welcher Demokratie-Typ bist du?“ wird neugierig auf die U18-Wahl gemacht. Eigene Slogans sind...

Britz. Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ lädt am Donnerstag, 7. September, zum Gedenken an den Widerstandkämpfer Wienand Kaasch ein. Treff ist um 10 Uhr vor seinem ehemaligen Wohnhaus in der Parchimer Allee 94. Kaasch, KPD-Mitglied, hat sich während seiner illegalen Tätigkeit vor allem für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten und um den Wiederaufbau der Freien Gewerkschaften bemüht. Im August 1935 verhaftete ihn die Gestapo, knapp zehn Jahre später starb er im Zuchthaus...

Britz. Bei der diesjährigen Erich-Mühsam-Gedenkveranstaltung in der Hufeisensiedlung haben 113 Personen einen offenen Brief unterschrieben. Die ersten fünf Unterzeichner sind Betroffene von Brandanschlägen. Kritisiert wird die mangelhafte Aufklärung der Taten. Die Adressaten, die Neuköllner Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, sollten nun gemeinsam eine große Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen. Der Inhalt: Wie kann der Schutz des demokratischen Engagements vor Übergriffen aus der...

Britz. Die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ lud am 15. Juli zum Gedenken an Erich Mühsam an die Fritz-Reuter-Allee ein. Anlass war die Ermordung des Dichters und Revolutionärs vor 83 Jahren im KZ Oranienburg. Erich Mühsam war 1927 in die neuerbaute Hufeisensiedlung gezogen. Er wohnte in der Dörchläuchtingstraße 48 und hatte sich bis zu seiner Verhaftung 1933 aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Siedlung beteiligt. sus

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Neukölln. Das Motto lautet „Offenes Neukölln“: Ein buntes Festival für Vielfalt und gegen Ausgrenzung wird vom 14. bis 16. Juli gefeiert. Mit dabei sind mehr als 80 Initiativen, Organisationen, Vereine, Geschäfte und Kneipen. Der Veranstaltungsplan ist prallvoll und die Palette breit. Sie reicht von Ausstellungseröffnungen bis zu politischen Diskussionen, vom Frühstück bis zur Filmvorführung, von einer „postkolonialen Fahrradtour“ bis zu Fußball- und Tischtennisturnieren. Es gibt...

Neukölln. Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni haben Grüne und CDU Anträge gestellt, mit denen sich demnächst der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung beschäftigen wird. Finden sie dort – und danach in der BVV – eine Mehrheit, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert. • Schulwegsicherheit: Bernd Szczepanski (Grüne) möchte, dass die Kreuzung Ilse- und Emser Straße sicherer wird. Auch das Anlegen eines Zebrasteifens sei zu prüfen. Zur Begründung: Die Emser...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...