Charlottenburg-Nord - Politik

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Charlottenburg-Wilmersdorf. "Wie smart ist die City West?", will die Linke während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Januar, in Erfahrung bringen. Gegenstand der Großen Anfrage der Partei ist beispielsweise, wie das Bezirksamt verhindern möchte, dass die entsprechenden Projekte, Vorhaben und Debatten alleine auf "technizistische Ansätze" sowie einseitige ökonomische Interessen beschränkt werden. Der Linken sind Mitspracherecht, soziale Gerechtigkeit und Zugang zu...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung des Jahres 2017 stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, Benno Ohnesorg einen Platz zu widmen. Ohnesorg war ein Student und Teilnehmer an der Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin gegen den Staatsbesuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi, in deren Verlauf der 26-Jährige in der Nähe der Deutschen Oper in der Bismarckstraße erschossen wurde. CDU- und AfD-Fraktion stimmten gegen den oft vertagten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund der großen Nachfrage nach Eheschließungsterminen zum Jahresende findet vom 27. bis 29. Dezember keine Sprechstunde im Bereich Auskunft und Anmeldung zur Eheschließung, Heiratsbuch des Standesamtes in Alt-Lietzow statt. Die erste Sprechstunde im neuen Jahr ist am Dienstag, 2. Januar, von 8.30 bis 12 Uhr. Am Freitag, 29. Dezember, bleiben auch der Bereich Geburtenbuch des Standesamtes und das Bürgeramt im Halemweg geschlossen. maz

Die letzten Notunterkünfte für Geflüchtete im Bezirk werden gerade freigezogen. Weil damit die Unterstützung Betroffener nicht enden soll, wird im Rathaus nun ein Integrationsbüro aufgebaut. Als der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) kürzlich zu seinem Fazit zum Freizug der Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf bat, wollte niemand das erfolgreiche Projekt trüben. Mit Recht. Bezirk, der Träger oder die ehrenamtlichen Helfer können nichts dafür, dass sich unter den 500 letzten Bewohnern, die in einer...

Die bezirkliche „Stabsrunde Flüchtlingsmanagement“ hat am 8. November im Rathaus zum letzten Mal getagt. Die Stabsunde wurde eingerichtet, um die verstärkte Neuzuwanderung von Asylbewerbern auf bezirklicher Ebene zu bewältigen. An ihr nahmen unter der Leitung von Bürgermeisters Reinhard Naumann (SPD) der Stadtrat für Soziales und Gesundheit, die Büroleitungen aller fünf Fachabteilungen des Bezirksamtes, die Leiterin des Gesundheitsamtes, der Leiter des Sozialamtes, der...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) lädt zur vorweihnachtlichen Bürgersprechstunde mit Gebäck und Punsch am 8. Dezember zwischen 16 und 18 Uhr in sein Bürgerbüro Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, ein. Bereits am Donnerstag, 7. Dezember, gibt Gröhler den Bürgern ab 18 Uhr im Café Bernstein am Hohenzollerndamm/Ecke Fasanenstraße die Gelegenheit, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Am Montag, 11. Dezember, findet die Sprechstunde mit ihm ab 16 Uhr im...

Wilmersdorf. Nach langem Streit im Bezirksamt über die Zuständigkeit und die notwendigen finanziellen Aufwendungen wird die Erinnerungsskulptur an der Ecke Bundesallee und Spichernstraße nun endlich saniert. Das gab Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) bei der jüngsten Senioren-Bezirksversammlung bekannt. Alle offenen Fragen seien geklärt, der in Tel Aviv lebende Künstler habe ihr gegenüber eine zustimmende Erklärung abgegeben. Das hat die Seniorenvertretung mit Genugtuung zur Kenntnis...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

von Matthias Vogel Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) hat die Deutschen Bahn AG angekündigt, die Installation zusätzlicher Toilettenanlagen an ihren Bahnhöfen zu prüfen. Schulz hatte sich laut Pressemitteilung der SPD an den Konzernbevollmächtigten Alexander Kaczmarek mit einem konkreten Problem gewandt: Am Bahnhof Jungfernheide sei eine "Dreckecke" entstanden, dort fehle eine öffentliche Toilette. „Mehrfach bin ich darauf angesprochen worden, dass es am Bahnhof...

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin veranstaltet von Mittwoch, 22. November, bis Freitag, 24. November, die Charlottenburger Stadtteiltage mit der Abgeordneten Ülker Radziwill. Der öffentliche Teil der Informations- und Austauschtage startet am Mittwoch um 12.30 Uhr mit einer mobilen Sprechstunde am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz. Der Tag endet mit einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Quo vadis SPD?“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz im Bürgerbüro an der...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die drei Bürgerämter an den Standorten Hohenzollerndamm 177, Wilmersdorfer Straße 46 in den Wilmersdorfer Arcaden und Heerstraße 12 bleiben am Mittwoch, 22. November, aus innerbetrieblichen Gründen geschlossen. Eine Dokumentenausgabe kann an dem Tag nicht erfolgen. Kunden mit einem Notfallanliegen werden gebeten, sich an jedes andere Berliner Bürgeramt zu wenden. maz

Charlottenburg-Nord. Die zweite Zukunftskonferenz zur Mierendorff-Insel findet am Sonnabend, 18. November, von 11 bis 16 Uhr in der Mierendorff-Schule, Mierendorffstraße 20, statt. Die Konferenz wird vom Bezirksamt gemeinsam mit dem Verein Dorfwerkstadt ausgerichtet. Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wird an dieser Veranstaltung teilnehmen. Geplant sind Vorträge zu den Themen „Vom Eigentümer zum (Mit-)Eigentümer – Subsidiarität“ und „Lebensformen in der sich verdichtenden Stadt“ sowie Zeit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Mittwoch, 8. November, von 14 bis 15.30 Uhr lädt Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, zur Bürgersprechstunde in ihrem Büro im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, Zimmer 421a. Um Anmeldung wird gebeten:  90 29 14 001. my