Gebaren der Senatsverwaltung sorgt für Unverständnis

"Es ist ein Fiasko!"

von Matthias Vogel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung macht sich mit der Entwicklung des Areals Hertzallee Nord im Charlottenburger Rathaus keine Freunde. So ist Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Vorgaben und der Zeitplanung im Entwurf eines neuen Gutachterverfahrens „genervt“.

2016 hatte der Senat das Bebauungsplanverfahren für das Quartier Hardenbergplatz plus Hertzallee Nord und Süd mit dem Ziel an sich gezogen, es zu beschleunigen. In Zusammenarbeit mit den beiden betroffenen Bezirken, der TU Berlin, der BVG, dem Zoo Berlin und dem Privatinvestor Oliver Reiß sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit sollten die Grundlagen für ein lebendiges Quartier mit einer bunten Nutzungsmischung gelegt werden. Mehr als eine öffentliche Info-Veranstaltung gab es bislang aber nicht. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion vor einigen Wochen sagte Schruoffeneger, es habe seither keine Kommunikation zwischen den beiden Verwaltungen gegeben.

Kürzlich sorgte dann ein unterirdisch, parallel zum Bahndamm verlaufender Kanal auf dem Gelände für Schlagzeilen: Der „Wilmersdorfer Notauslass“ darf zuzüglich eines Abstandes von 12,50 Metern für Wartungsarbeiten nicht überbaut werden. „Unfassbar“, befand FDP-Sprecher Johannes Heyne am Rande der jüngsten Bauausschussitzung der BVV. „Wie kann man so eine eklatante Planungsvoraussetzung übersehen? Was hat der Senat in den zweieinhalb Jahren gemacht?“

Acht Tage Zeit für Stellungnahme

Schruoffeneger kritisierte die Vorgaben der Senatsverwaltung: Ein denkmalgeschütztes Gebäude an der Müller-Breslau-Straße solle abgerissen werden, die für die Hochhäuser besprochene Nutzungsmischung für das BVG-Gebäude plötzlich nicht mehr gelten, die Uferzugänglichkeit zum Landwehrkanal keine Rolle mehr spielen. „Die Höhen der Hochhäuser sollen sich an der Bebauung vom Breitscheidplatz bis zum Ernst-Reuther-Platz orientieren. Da ist so ziemlich alles dabei“, monierte er. Am 1. August sei ihm das Schreiben zugegangen mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. August. Die nicht öffentliche Zwischenpräsentation des neuen Gutachterverfahrens finde am 17. Oktober statt. In der dritten Kalenderwoche 2020 könne dann die Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben. Uwe Szelag (Die Grünen) bezeichnete „drei Jahre Bummelei“, gefolgt vom Setzen einer Wochenfrist für den Bezirk und die Abwicklung eines Verfahrens innerhalb von wenigen Monaten als „skandalös“.

Als Schruoffeneger auf Heynes Nachfrage bestätigte, dass Oliver Reiß in der Jury des Verfahrens sitzt, riss dem der Geduldsfaden: „Das geht überhaupt nicht. Ein Investor ist auf Gewinnmaximierung bedacht. Das Verfahren dient aber der Suche nach der besten stadtpolitischen Lösung.“ Der SPD-Verordnete Wolfgang Tillinger stimmte zu: „Es ist ein Fiasko!“