Am Ziel vorbei

Im BVV-Bauausschuss wird Kritik am Modell der kooperativen Baulandentwicklung laut

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung geriet bei der jüngsten Bauausschusssitzung in die Kritik. Um den vorgeschriebenen Anteil an Sozialwohnungen einzuhalten, haben Bauherren in zwei Fällen ihre Pläne eingedampft. Nicht im Sinne des Erfinders, so die FDP-Fraktion.

Wer in der Hauptstadt Wohnraum schafft, muss ab einer Nutzfläche von 5000 Quadratmetern 30 Prozent davon für preisgebundene Mietwohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Bürger einplanen. Die Nettokaltmiete darf dann 6,90 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Als die Verwaltung während der Sitzung verkündete, der Investor eines Wohn- und Geschäftskomplexes an der Englischen Straße würde die Gesamtanzahl der geplanten Wohnungen reduzieren, um diese Quote zu halten, hakte Johannes Heyne von der FDP-Fraktion nach und prompt berichtete Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von einem zweiten Fall im Bezirk.

Das Seniorenzentrum Werner-Bockelmann-Haus in Wilmersdorf habe seine Einrichtung um Pflegeheimplätze, Tagespflegeplätze und Wohnungen und damit um planungsrechtlich mögliche 6400 Quadratmeter erweitern wollen, doch dabei die Quote nicht erzielen können. Daher habe sich das Zentrum nun auf weniger als 5000 Quadratmeter Anbau beschränkt. Ein Unding befand Heyne, das Modell des Senats entwickle sich zu einem „Bauverhinderungsmodell“. Diese beiden Beispiele zeigen, "dass das Baugeschehen in Berlin durch politisch motivierte Vorgaben behindert wird“, sagte er. Schruoffeneger erklärte auf Nachfrage der Berliner Woche, dass der Senat bewusst keine Aufweichung der Regelung zulasse. „Sonst mache auf einmal sicher jeder Bauherr etwas ganz Besonderes und fordere die Ausnahme.“

Im Falle der Englischen Straße würden auch Interessen aufeinander treffen, die rechtlich nicht durchzuboxen seien. „Da sind wir auf einen Kompromiss angewiesen.“ Der Investor plante neben Gewerbeeinheiten zur Englischen Straße hin am Spreeufer einen Turm mit Eigentumswohnungen und ein flacheres Wohngebäude mit Sozialwohnungen. Letzteres behinderte in seiner ursprünglich geplanten Breite die Sichtachse von den hinteren Grundstücken zur Spree, was aus stadtplanerischer Sicht nicht akzeptabel war. Die von der Verwaltung geforderte Verschlankung des Baukörpers quittierte der Bauherr mit der Reduzierung des Wohnturms.