Ist günstiges Wohnen Utopie? Mietenvolksentscheid beunruhigt Bezirksamt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit Ja stimmen für bezahlbares Wohnen? Auch im Bezirk hat sich nun eine Ortsgruppe gebildet, die für den Mietenvolksentscheid wirbt. Und sogar Politiker mischen mit - zum Ärger derjenigen, die das Forderungspaket für utopisch halten.

Es klingt, als ob man einen Schalter gefunden hätte. Einen Schalter, der die Mietsteigerung einfach abstellt. Was die "Initiative Berliner Mietenvolksentscheid" vorhat, ist ein Stopp der Verteuerung per Gesetz. Um es dorthin zu bringen, brauchen die Aktivisten allerdings noch wesentlich mehr Zuspruch. Bekäme man in den nächsten Wochen weitere 10-000 Unterschriften zusammen, wäre die nächste wichtige Hürde genommen für ein Volksbegehren.

Und in Charlottenburg-Wilmersdorf wird eine neu gegründete Ortsgruppe, ansässig in der Neuen Christstraße 8, nicht abwarten, ob sich genügend Unterzeichner finden - sondern aktiv dafür werben.

Was die Forderungen der Aktivisten tatsächlich bedeuten, fasst Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) nun allerdings in mahnende Worte. Allein die gewünschte Erhöhung von Beständen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften von 300.000 auf 400.000 sei "keine Lappalie, sondern eine enorme Zahl", warnt Schulte. Ein von der Initiative beschriebener Systemwechsel würde nach seiner Rechnung mit 3,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Was das bedeutet, wird deutlich, wenn man den Jahreshaushalt des Bezirks daneben legt - mit einem vergleichsweise winzigen Umfang von 625 Millionen Euro. "Das heißt, wer hier unterschreibt, riskiert jedes Jahr, dass die Ausgaben des Landes Berlin für einen Bezirk für dieses Gesetz verwendet werden", verdeutlicht Schulte das Ausmaß der Forderungen.

Dessen ungeachtet gibt es in der BVV auch Verständnis für das Drängen der Initiative auf einen kostspieligen Systemwechsel. "Es ist die Quittung für zehn Jahren Politik, in denen man sagte: Wir haben zu viele Wohnungen", äußert sich Grünen-Bauexperte Ansgar Gusy. "Und wir stehen nun vor einem Scherbenhaufen."

Weitere Informationen zum Vorhaben der neuen Initiative finden Sie im Internet unter www.mietenvolksentscheidberlin.de.