Kämpferische Bürgerinitiative

MieterWerkStadt will Milieuschutz-Gutachten prüfen

Die MieterWerkStadt Charlottenburg, ein Zusammenschluss von Mietern im Klausenerplatz-Kiez, möchte sich nicht mit der Reduzierung des von ihr auf den Weg gebrachten Milieuschutzgebietes (die Berliner Woche berichtete) abfinden.

Die besorgten Mieter haben nach der Präsentation der Ergebnisse der Haushaltsbefragung vor dem bezirklichen Bauausschuss, die nur für das unmittelbare Gebiet um den Klausenerplatz herum die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung widerspiegeln, die Köpfe zusammengesteckt. Das Resultat fasst Wolfgang Mahnke, einer der Köpfe der Initiative, so zusammen: "Wir werden weiter eine Unterschutzstellung des gesamten Gebiets zwischen Puls- und Rönnestraße fordern."

Die Mieter würden weiterhin Aufwertungspotenzial und tatsächliche Verdrängung in diesem Gebiet feststellen. "Wir erkennen nicht, dass sich Verdrängungsdruck und Verdrängungsgefahr vermindert haben. Diese Beobachtungen gelten insbesondere für das Areal zwischen Schloßstraße und Joachim-Friedrich-Straße und das Areal zwischen Knobelsdorffstraße und Kaiserdamm", so Mahnke. Auch hätten die Anwohner, die mit ihren insgesamt 1500 Unterschriften den Antrag der MieterWerkStadt auf Milieuschutzgebiet unterstützt haben, die Erwartung, dass das gesamte Gebiet unter Schutz gestellt werde.

Unterlagen einsehen

Die Initiative wird das Bezirksamt nun bitten, alle Erhebungsunterlagen einschließlich der externen Gutachten und der jeweiligen Aufträge auszuhändigen beziehungsweise zu veröffentlichen, damit eine eigene Beurteilung und Wertung möglich wird. Mahnke: "Dazu werden wir die Anwohner des Gebiets über die Situation unterrichten und möchten dabei mit Vertretern der 'milieuschutztragenden' Fraktionen erörtern, welche Perspektiven sie sehen, nun dem Verdrängungsdruck in den nicht berücksichtigten Gebieten zu begegnen. Die Veranstaltung soll möglichst Anfang Dezember stattfinden."

Mit dem Milieuschutz hat der Bezirk die Möglichkeit, Modernisierungsmaßnahmen der Wohnungseigentümer gegebenenfalls zu verwehren. Er gilt gemeinhin als "stumpfes Schwert" im Kampf gegen Luxussanierung, Mietwucher und Gentrifizierung.