Sie werden gefilmt! Polizisten sollen mit Bodycams ausgestattet werden
Über 2000 Widerstandshandlungen gegen Berliner Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei innerhalb eines Jahres registriert und würde deshalb einen Testeinsatz von Videokameras begrüßen, wie ihn andere Bundesländer schon gestartet haben. Sie sieht darin vor allem einen besseren Schutz für die Polizisten.
Zudem sollen die Kameras auch eine abschreckende Wirkung haben. In Berlin sind bereits einige Polizeifahrzeuge mit Kameras ausgestattet; ein Test direkt an den Polizisten ist im Gespräch. Der Berliner Datenschutzbeauftragte sieht die Pläne sehr kritisch. Zu unklar sei noch, wann die Kameras eingeschaltet werden dürfen, wie lange gefilmt werden darf und wie die Aufnahmen gegen Manipulation gesichert werden könnten, erklärt Alexander Dix.
Der Hauptgrund seiner Skepsis liegt allerdings in dem Ziel, mit dem Kameraeinsatz eine Eskalation von gefährlichen Situationen zu verhindern. "Das kann auch genau das Gegenteil auslösen und provozieren", sagt er und weist darauf hin, dass es zu den Kameraeinsätzen in den Berliner Fahrzeugen noch keine Daten gäbe, die den positiven Effekt zeigen.
In Bezug auf die aufgenommenen Daten der Bürger stellt er zudem fest, dass auf den Aufzeichnungen viele andere Personen zu sehen sein werden und nicht nur mögliche Täter. "Bislang gibt es in Berlin, anders als in anderen Bundesländern, keine Rechtsgrundlage für den Kameraeinsatz", sagt Dix.
Er fordert aber gar kein Gesetz für die neue Technik. Denn es gäbe Maßnahmen, die wichtiger sind, wie zum Beispiel eine gute Personalausstattung der Polizei.
Autor:Jana Tashina Wörrle aus Charlottenburg |
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