Experten beziehen Stellung zur Zukunft der Büchereien

Charlottenburg-Wilmersdorf. Neue Bestrebungen für ein Gesetz: Der Senat soll die Berliner Bibliotheken auf den gleichen Stand setzen. Und was haben die Leser davon? Kulturpolitiker geben Antwort.

Blick in die Heinrich-Schulz-Bibliothek. Ein typischer Abend kurz vor Toreschluss. Die schwere Pforte schwingt auf und zu. Kleine und große Leser, alte und junge eilen noch schnell an die Regale, stehen Schlange an den wenigen Computerpulten. Es riecht nach altem Papier und Linoleum. Gesenkte Köpfe über Büchern. Ratternde Kopierer. Dieser Teil des Charlottenburger Rathauses ist ein Ort, der zum Schmökern nie gedacht war. Stickige Luft, im Sommer Bullenhitze, zu wenige Arbeitstische. Aber das Publikum halten solche Erschwernisse nicht fern. Nachdem der Umzug des Hauptstandortes gescheitert ist, wird man dauerhaft hier weilen müssen. Was also lässt sich in dieser und den anderen sechs Büchereien des Bezirks verbessern?

Zunächst einmal müsste man sie auf einen gemeinsamen, modernen Standard setzen. Dafür plädiert die CDU. Auf ihre Initiative soll die BVV einen Beschluss fassen, wonach das Bezirksamt beim Senat auf die Einführung eines Bibliotheksgesetzes drängt. "Ohne eine gesetzliche Grundlage besteht die Gefahr, dass es in einigen Jahren überhaupt keine bezirklichen Bibliotheken mehr gibt, weil sie als freiwilliges Angebot dem Sparzwang gänzlich zum Opfer gefallen sein könnten", befürchtet CDU-Fachfrau Marion Halten-Bartels. Nötig seien verbindliche Standards "wie beispielsweise bei der Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas, dem Versorgungsgrad mit Medien pro Einwohner, den Öffnungszeiten und der Aufenthaltsqualität". Das Gesetz bringt also Zukunftssicherheit.

Einen Punkt vermisst SPD-Kultursprecherin Christiane Timper allerdings bei der CDU-Initiative. "Das Wichtigste ist, die Bibliotheken zu Pflichtaufgaben von Land und Bezirk zu erklären", sagt sie. Timper würde es begrüßen, wenn Bibliotheken als staatliche Bildungseinrichtungen gelten dürfen - das sehen Grüne, Piraten und Linke genauso. Ein Gesetz des Senats kann aber nicht garantieren, dass alle Standorte erhalten bleiben. In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen zwei von sieben auf der Kippe. Diese möchte das Bezirksamt ehrenamtlich weiterführen lassen, um sie vor der Schließung zu bewahren. Im Gespräch ist dieser Schritt zunächst für die Stadtteilbibliothek in Charlottenburg-Nord.

Dass Bibliotheken genau festgelegte Pflichtaufgaben erfüllen müssen, glaubt auch Zitha Poethe von den Grünen: "Zumal sie das verfassungsgemäße Grundrecht auf Freiheit von Information und Meinungsbildung gewährleisten." Poethe beklagt, dass CDU und SPD einen Gesetzesentwurf der Grünen auf Landesebene 2009 zu Fall brachten. Nun hofft sie beim erneuten Anlauf auf Rückendeckung.