Charlottenburg - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordneten am Donnerstag, 24. Mai, ab 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, bringt die SPD-Fraktion das Thema "Teufelsberg" auf den Tisch. Die ehemalige Abhörstation der Alliierten wurde kürzlich für den Zugang gesperrt und nun wollen die Sozialdemokraten mit ihrer Großen Anfrage in Erfahrung bringen, wann und warum dies geschehen ist, welche Auflagen es gibt und wie diese kontrolliert werden. Wichtiger noch sind...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Westend. Andreas Statzkowski (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Dienstag, 15. Mai, von 17 bis 18 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a eine Sprechstunde an. Die Bürger haben die Gelegenheit, ihm ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen. Um eine Anmeldung wird gebeten: info@andreas.statzkowski.de oder 64 44 07 00. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten erfolgreich durchgesetzt. Zukünftig sollen die Bezirke in Fragen der Zuständigkeiten nach dem Wohnorts- anstatt dem Geburtsdaten-Prinzip verfahren. In dem Antrag forderte die FDP, dass die Bezirksämter verantwortlich sein müssten, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Das fördere auf vielen Ebenen die Integration. Die bisherige Regel habe nach Ansicht der Freien Demokraten zu einer...

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat erfolgreich in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Änderung im Umgang mit Geflüchteten durchgesetzt. Zukünftig sollen in Fragen der Zuständigkeiten für Geflüchtete die Bezirke nach dem Wohnorts- statt dem Geburtsdatenprinzip verfahren. Die FDP möchte, dass die Bezirksämter verantwortlich sind, in denen der Geflüchtete auch wohnt. Dies fördert auf vielen Ebenen die Integration und verteilt die Zuständigkeiten für die Geflüchteten...

Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus halten es für denkbar bis wünschenswert, das Autobahndreieck Funkturm im Rahmen der geplanten Sanierung zu überbauen. Das wurde am Donnerstag bei einer Debatte im Plenum deutlich. Derzeit lassen die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Verkehr ein stadtplanerisches Gutachten von der Projektmanagement Deges erstellen, die dem Bund und einigen Bundesländern gehört. Das „Deckeln“ der Stadtautobahn nutze Anwohnern, würde die Umgebung des...

Auch in diesem Jahr putzen die Sozialdemokraten der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf überall im Bezirk im Umfeld des Tages der Befreiung am 8. Mai Stolpersteine. Stolpersteine erinnern vor dem letzten Wohnort der Opfer an den von Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas und das Unrecht an vielen anderer Menschen, die von den Nazis aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Da die Messingtafeln stark nachdunkeln, putzt die SPD...

Charlottenburg. Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, lädt am Donnerstag 3. Mai, ab 18.30 Uhr zum Stadtgespräch ins Stadtbüro Michael Efler, Behaimstraße 17. my

Wilmersdorf. Der Wilmersdorfer Wahlkreisabgeordnete Stefan Evers (CDU) hält am Montag, 7. Mai, von 16 bis 17 Uhr seine nächste Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Hohenzollerndamm 10 ab. my

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung des BVV-Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit findet am Donnerstag, 26. April, im Gertrud-Bäumer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die Ausschreibung der Liegenschaft Nachbarschaftshaus am Lietzensee und ein Antrag, in dem sich die CDU für die Wiedereröffnung der Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße und damit für Wohnraum für Obdachlose stark macht. Beginn der Sitzung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Montag, 30. April, und am Freitag, 11. Mai, bleibt die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes geschlossen. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Freitag, 20. April, ab 16.30 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl einer Schiedsperson, Beschlussempfehlungen, das "Café Achteck" zu retten, die Freiflächen am Halemweg aufzuwerten sowie mehr Sicherheit an der Kreuzung Bundesallee/Hohenzollerndamm/Nachodstraße zu schaffen. Themaitisert werden soll auch das Kulturareal am...

Charlottenburg. Die nächste Bürgersprechstunde mit Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, findet am Mittwoch, 25. April, von 14 bis 16 Uhr statt. Anliegen, Sorgen und Nöte können in ihrem Büro im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, Zimmer 421a, vorgetragen werden. Anmeldung unter 902 91 140 01 ist erforderlich. maz