Berlin will Kasse machen: Finanzsenator plant deutlich höhere Zweitwohnungssteuer

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern.

Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den Länderfinanzausgleich.

Ab dem Jahr 2019 wird die Zweitwohnungssteuer nach den Plänen Kollatz-Ahnens 15 statt fünf Prozent der Nettokaltmiete betragen. Damit würde Berlin sogar andere Städte überholen. So liegt die Zweitwohnsitzsteuer in Hannover bei zehn, in München bei neun Prozent und in Hamburg bei acht Prozent.

Derzeit haben in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 130.000 Menschen einen Zweitwohnsitz angemeldet. Da zahlreiche Ausnahmen greifen, bezahlen aber nur rund 17.000 Steuern dafür. 3,5 Millionen Euro kamen so zuletzt zusammen. Diese Summe möchte der Finanzsenator erhöhen, denn wer in Berlin wohne, solle auch zu den Einnahmen der Stadt beitragen.

Der Berliner Bund der Steuerzahler bezeichnet das Vorhaben allerdings als „unsoziales Abkassiermodell“. Selbst diejenigen, die nur „aus Luxusgründen“ eine Zweitwohnung in Berlin haben, könnten nicht gleichzeitig an ihrem Haupt- und Nebenwohnsitz die Vorzüge des jeweiligen Ortes genießen. Der Berliner Mieterverein argumentiert anders. Angesichts der angespannten Wohnungssituation in Berlin sollten Wohnungen für die breite Masse zur Verfügung stehen und nicht als Zweitwohnungen teilweise leerstehen, sagt Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin. „Wir begrüßen die Pläne." jtw