Bezirk stellte Strafantrag: Beleidigung kein Kavaliersdelikt
Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da diese Aussage eine ehrverletzende Äußerung über alle mit der Parkraumüberwachung zuständigen Mitarbeiterinnen des Landes Berlin darstelle und somit als Vergehen der Beleidigung nach den §§ 185, 194 Strafgesetzbuch strafbar ist.
Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) begrüßt diese Entscheidung: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind häufig verbalen Attacken von Bürgerinnen und Bürgern ausgesetzt, die ihren Ärger über das "Erwischt werden" beim Falschparken mit einem mangelnden Maß an Takt und ungebührlichen Äußerungen kompensieren." Beleidigungen gegenüber den Mitarbeitern werde man im Bezirk auch künftig nicht tolerieren, da sie alles andere als ein Kavaliersdelikt darstellten.
Autor:Michael Nittel aus Reinickendorf |
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