Keine Eigentumswohnungen

Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer der Immobilie Schillerstraße 84 wollte vor Gericht eine aufschiebende Wirkung gegen den Beschluss durchsetzen. Dabei legte der Kläger auch ein Gutachten des Forschungsinstituts Empirica vor, das die von der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. zuvor erstellten Daten kritisierte. Laut Empirica, beauftragt vom Verein zur Förderung von Wohneigentum, ist darin der vom Gesetzgeber verlangte Nachweis negativer städtebaulicher Folgen als Voraussetzung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten nicht schlüssig und belastbar geführt worden. Beim Verwaltungsgericht hieß es indes, bereits aus dem Grobscreening, das Gegenstand der Beratungen des Bezirksamtes gewesen sei, ergebe sich, dass im maßgeblichen Gebiet ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck bestehe.

Die Gerichtsentscheidung sei eine gute Nachricht für Mieter in Milieuschutzgebieten, sagt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV. „Die Angriffe der Immobilienlobby auf den Mieterschutz sind ins Leere gelaufen.“ In der BVV hätten sich vor allem die FDP und die CDU das Gutachten zu eigen gemacht, dabei zeige bereits „ein kurzer Blick auf die Ersteller und deren Verflechtungen in den Markt für Eigentumswohnungen“, dass es hier um eine wirtschaftlich motivierte Studie gehe.

Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (B‘90/Grüne) sagt, das Gericht habe klargestellt, dass die von Empirica dargestellten Kritikpunkte nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit der bezirklichen Milieuschutzausweisungen ändere. So werde Sicherheit für mittlerweile mehr als 50 000 Mieter im Bezirk geschaffen. Zudem bestehe die Möglichkeit, weitere Milieuschutzgebiete in Angriff zu nehmen.

Bisher gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf sieben soziale Erhaltungsgebiete.