Nicht schön, aber unabdingbar

Breitscheidplatz: Senator Andreas Geisel stellt neues Sicherheitskonzept vor

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat kürzlich Geschäftsleuten und Bezirkspolitikern das Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz vorgestellt. Auffälligste Maßnahme ist das Wort „Berlin“ in mannshohen Stahlbeton-Lettern dort, wo der Attentäter Anis Amri Ende 2016 den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt steuerte.

Die seit dem Anschlag provisorisch installierten Maßnahmen hatten zuletzt den Unmut der Gewerbetreibenden und des Pfarrers der Gedächtniskirche, Martin Germer, erregt. Germer kritisierte in einem offenen Brief die martialisch anmutende Sicherung des Platzes. Fußgänger gelangen derzeit nur über Rampen und an Pollern vorbei auf den Breitscheidplatz, der zur Budapester Straße und zum Tauentzien hin mit einer Reihe von mit Sand gefüllten Drahtkörben gesäumt ist.

Das Maßnahmenpaket des Senats sieht nun außer den massiven Buchstaben einen Zaun um den Platz und neue vereinzelte Poller an den Zugängen vor. Die Zufahrt auf den Breitscheidplatz von der Rankestraße aus wird geschlossen und die Mittelstreifen der Budapester Straße und der Tauentzienstraße werden auf mindestens einen halben Meter erhöht. Insgesamt soll der Terrorschutz dezenter daher kommen als bisher. „Die stationäre Sicherung muss ästhetischer sein, aber auch den Anforderung standhalten“, sagte Geisel. Teile des Konzepts sollen bereits bis zum nächsten Weihnachtsmarkt umgesetzt werden.

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hält dauerhaften Schutz für unabdingbar: „Ich danke Senator Geisel, dass er den Hoteliers, der AG City und der Kirchengemeinde das Sicherheitskonzept vorgestellt hat. Ich freue mich, dass die Resonanz der Anrainer positiv ausfiel. Jetzt gilt es, die Baumaßnahmen schnellstmöglich zu verwirklichen. Klar ist, dass es nur mit deren Realisierung weiter Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz geben wird.“ Die FDP im Abgeordnetenhaus kritisierte das Sicherheitskonzept und auch die Liberalen im Bezirk hätten sich eine attraktivere Lösung gewünscht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV, Felix Recke, hätte ein Konzept mit Stadtmöbeln bevorzugt: Bänke, Laternen, große Pflanzen, Kunstwerke. Andere europäische Großstädte würden es vormachen. „Dieses Ergebnis nach fast drei Jahren Modellprojekt ist enttäuschend und geht zu Lasten der Aufenthaltsqualität. Mir fehlt die grundsätzliche Debatte, ob wir Berlin wirklich so aufrüsten wollen.“