Bezirksamt will zweites Gutachten

Charlottenburger Schloßstraße wartet auf Milieuschutz

Der Milieuschutz für die Schloßstraße und den Kiez rund um das Amtsgericht lässt weiter auf sich warten. Das Bezirksamt will erst ein neuerliches Gutachten abwarten. Die Mieter-Werk-Stadt Charlottenburg kritisiert das.

Der Klausenerplatz ist seit seit gut einem Milieuschutzgebiet. Nun hoffen auch die Mieter an der Schloßstraße und im Kiez rund um das Amtsgericht auf mehr Schutz vor Verdrängung und vor dem möglichen Verkauf ihrer Wohnhäuser an Investoren. Ihre Wohngegenden wurden bisher nicht in der sozialen Erhaltungsverordnung des Bezirks berücksichtigt. Das wird wohl auch noch dauern.

Das Bezirksamt will erstmal ein zweites Gutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob eine Milieuschutzverordnung für die genannten Planungsräume erlassen werden kann. Bis zur Sommerpause soll es vorliegen und dann ausgewertet werden, informierte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) im Dezember im Stadtentwicklungsausschuss.

„Langwierige Prozesse im Bezirksamt“

Bei der Mieter-Werk-Stadt Charlottenburg stößt diese Entscheidung auf wenig Verständnis. „Die Mieter brauchen sofortigen Schutz vor Luxusmodernisierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“, mahnt die Initiative an. „Es ist schon zu viel Zeit vergangen wegen der mehr als langwierigen Prozesse im Bezirksamt.“ Es bedürfe keiner weiteren Gutachten, denn die Zahlen und Fakten des bereits erstellten Gutachtens würden belegen: „In den Planungsräumen Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz besteht ein hoher Verdrängungsdruck, denn hier liegt ein Schwerpunkt der Immobilienspekulation.“

Außerdem ignoriere das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Ende Oktober. Die BVV hatte damals auf Antrag von SPD, Grünen und Linken den schnellstmöglichen „Erlass eines Aufstellungsbeschlusses zur Einrichtung eines Milieuschutzgebiets“ (soziale Erhaltungsverordnung) gefordert. Die Mieter-Werk-Stadt wiederum hatte einen Einwohnerantrag mitinitiiert, der ein Milieuschutzgebiet auch für die Schloßstraße und den Kiez am Amtsgerichtsplatz fordert.

Neben der Schloßstraße und dem Amtsgerichtsplatz wartet auch der „Fasanenplatz“ auf seinen Milieuschutz. Es wäre das erste Schutzgebiet in Wilmersdorf. Auch die Kieze rund um die Bundesallee, Spichernstraße und Lietzenburger Straße sind im Gespräch.