Der Bürger als Spielball von Politik, Parteien und Verwaltung

Statt Mitspracherechte Bürgernähe

„Die Linken hatten am 30.Juni ins Rathaus eingeladen. Im BVV-Saal trugen über 30 Initiativenvertreter*innen ihre Konzepte, Anliegen und Auseinandersetzungen mit Politik und Verwaltung vor. Durch alle Beitrage zog sich wie ein roter Faden die Kritik an fehlender Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die betroffenen Bürger frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, wie es in allen Wahlprogrammen versprochen wird. 'Machen wir uns nichts vor, man hört uns gerne zu, hat ja den Anschein von Bürgernähe, das war’s dann auch, denn in diesen Strukturen sind Mitspracherechte der Bürger*innen nicht vorgesehen, wir haben da nichts zu sagen'. So drückte es eine Initiativenvertreterin aus und beschrieb damit wohl die Erfahrung der meisten Anwesenden.“(Quelle)

Die WestkreuzPark! Initiative war ebenfalls dabei

und kann diese Einschätzung der Kollegen aus der Wilhelmsaue in Wilmersdorf teilen.

Ähnlich sieht es ein Leser Kommentator im Tagesspiegel von gestern, wo die Frage nach der Macht und Ohnmacht der Bezirke gefragt wird:

"Ein großes Problem der Berliner Verwaltung ist auch ihre Bürgerferne. Die BVVen der Riesenbezirke schaffen es nicht, die Verwaltungen mit "gesundem Menschenverstand" zu impfen, deshalb wuchert die bürokratische Eigenrationalität hier besonders üppig.
Hamburg dagegen kennt in seinen im Schnitt deutlich kleineren Bezirken, neben den Fachausschüssen seiner Bezirksversammlungen auch Regionalausschüsse, in denen die Probleme auf Stadtteilebene verhandelt werden. Dort müssen sich auch die unteren Ebenen der Verwaltung kritischen Nachfragen aus der Bürgerschaft stellen. In Berlin gibt es annhähernd Vergleichbares nur stellenweise in Sanierungs- oder Quartiersmanagementgebieten." Quelle: Forist Geruempelsynchronisierer

Ähnlich in CW, wo ein vielversprechender Versuch einen Bürgerhaushalt aufzustellen, bald beerdigt wurde, zwar noch beworben, aber bis heute keine Alternative auf Ortsteil- bzw.Sozialraumebene erreicht.

DIE LINKE im Wahlkampf

Machen wir uns nichts vor: Auch hier war es kein Zufall, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sommerempfang der LINKEN und des bevorstehenden Wahlkampfes das Bedürfnis des näheren „Kennenlernens“ der Bürgerbewegungen des Bezirkes genauso getimte war.

„Wenn ich das Wahlprogramm der Linken richtig verstehe, geht es Euch doch nicht darum, nur am Verwalten des Bestehenden beteiligt zu sein. Habt mehr Mut und rockt den Laden, ihr könnt nur gewinnen – wer soll es denn sonst machen?“ (Wittek von der Schöler Schlösschen Ini)

Hat es was geholfen oder wird es was helfen? Ob es mehr als nur eine Wertschätzung der Bürgerinitiativen sein wird, wird sich herausstellen. Gemessen wird auch die LINKE nicht an ihren Sprüchen, sondern an ihren Taten.

Skepsis ist angebracht

Die Fraktionäre horchten an diesem Abend aufmerksam in die Bürgerschaft hinein, wurde Wissen „abgeschöpft“, doch eigene Meinung, Willensbekundung und Aktionsankündigung: Fehlanzeige

Das ist erstmal recht wenig
Immerhin: Man will sich wiedertreffen.

Mailingliste oder Zusammenschluß?

Es wurde eine Mailingliste vereinbart, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu unterstützen, ggf. gemeinsame Aktionen durchzuführen und solidarisch mehr Bürgerrechte in der Politik durchzusetzen.
Dennoch: Dass die Zusammenkunft möglich war, ist schon mal positiv. Keine andere Partei hat bisher diesen Schritt gewagt, und es zeugt zumindest von einer gewissen Anerkennung der Arbeit der Initiativen.

Ob es zu mehr führt – z.B. einem Zusammenschluß – ist zu bezweifeln. Die Vorbilder des „Bürgerbündnisses“ und der „Aktiven Bürger“ – die beide als Wählergemeinschaft für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert sind, aufgelöst wurden oder kurz vor der Auflösung stehen, lassen wenig Hoffnung.

Eine recht umfangreiche Zusammenstellung der Initiativen (von den nicht wenige bereits nicht mehr existieren oder „scheintot“ sind) findet sich hier.