Die Rivalinnen und der Überläufer: Erste Sitzung des neuen Bezirksparlaments: Hansen neue Vorsteherin

Charlottenburg-Wilmersdorf. Erst stritten sie um den Anspruch auf eine Vorsteherin. Dann staunten die Bezirksverordneten über einen Grünen, der zur CDU überlief. Und ein Alterspräsident der AfD nannte sich selbst einen Flüchtling.

Neues Parlament, neue Gesichter, viele Überraschungen: Die Premierensitzung der frisch gewählten Bezirksverordnetenversammlung lieferte einen Vorgeschmack auf die neue Epoche der kommunalpolitischen Entscheidungen. Sechs Parteien sitzen sich jetzt im Rathaus Charlottenburg gegenüber und müssen Vertrauen rechtfertigen, das ihnen die Bürger im City-West Bezirk am 18. September schenkten.

Schon die Eröffnung durch Alterspräsidenten Hans-Dieter Asbeck (82) von der AfD widersprach den Erwartungen derer, die mit Blick auf seine Parteiangehörigkeit den harschen Duktus einer Protestpartei vermutet hätten: „Ich war selbst Flüchtling“, offenbarte er seinen Abgang aus der damaligen DDR in Richtung West-Berlin. „Ein Flüchtling im eigenen Land.“ Die anderen politischen Kräfte bat Asbeck im leisen Ton um konstruktive Zusammenarbeit und warnte davor, „dass Selbstgefälligkeit und Arroganz den Blick für Realitäten verstellen“.

Schwere Vorwürfe

Dann überließ er das Feld den altbekannten Fraktionen, die ihre Kandidatinnen zur Wahl des Vorstehers der Bezirksverordneten ins Feld führten. Während die CDU an Amtsinhaberin Judith Stückler festhielt, pochte die SPD als nunmehr stärkste Fraktion gemeinsam mit den Grünen darauf, Stücklers bisherige Stellvertreterin Annegret Hansen (SPD) in dieses hohe Amt zu heben. In der Rolle der lang gedienten Bezirksverordneten, Patin einer 102 Jahre alten Rentnerin und Helferin im Flüchtlingsheim Rathaus Wilmersdorf empfahl sich Hansen als Kandidatin, die den Bezirk mit Kopf und Herz repräsentieren will.

Jedoch erhob die CDU schwere Vorwürfe, als sie Hansen mit einer Affäre in Verbindung brachte, die ihrer Kandidatin Judith Stückler Schaden zufügen sollte. Ein Vorstandmitglied der SPD soll vor der BVV versucht haben, Informationen über Stückler zu beschaffen, um sie als ungeeignet erscheinen zu lassen. Angeblich soll jene Person Hansen nahe stehen. „Dieses Amt muss überparteilich sein und mit moralischer Integrität ausgeübt werden“, versuchte Karsten Sell (CDU) daraus Hansens mangelnde Eignung herauszulesen. Die SPD hatte den Vorfall zugegeben, sich aber von den Spionageversuchen des Vorstandmitglieds distanziert. So wirkte sich die Affäre nicht nachteilig auf die Wahl Hansens aus – sie errang im ersten Wahlgang die Mehrheit die Stimmen. Judith Stückler nahm dafür mit dem Posten der stellvertretenden Vorsteherin vorlieb.

Von den Grünen zur CDU

Und dann verbuchte die CDU doch noch einen Überraschungserfolg: Serdar Bulat, ein neu gewählter 28-jähriger Verordneter der Grünen, verkündete überraschend seinen Wechsel zur Fraktion der Christdemokraten, weil er seine Vorstellungen von Kommunalpolitik mit den Grünen nicht verwirklichen könne.

„Wir haben in intensiven und konstruktiven Gesprächen mit Herrn Bulat eine Übereinstimmung unserer politischen Inhalte und Ziele festgestellt und uns gemeinsam zu einer Zusammenarbeit in Fraktion und Partei entschieden“, freute sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose. Im rot-grünen Lager sah man lange Gesichter – was sich in der zweiten Sitzung der BVV am 17. November nicht wiederholen soll. Dann will Rot-Grün Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eine zweite Amtszeit verschaffen. Eine Tolerierung durch die Linke gilt als gesichert. Doch wer die Stadtratsposten übernimmt, muss sich noch zeigen. tsc