Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten.

Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt.

Das strikte Vorgehen, das viele Ressourcen bindet, wirft allerdings die Frage auf, ob eine Legalisierung unter bestimmten Voraussetzungen, wie bereits auf Bundesebene gefordert, nicht sinnvoller wäre. Erst waren es die Grünen, die sich für eine Freigabe von Cannabis aussprachen, dann kam die Mehrheit der Bundes-FDP dazu. Mittlerweile stützt sogar der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, eine solche Forderung. Grund sind unter anderem die hohen Kosten der Strafverfolgung.

Die FDP argumentiert zudem, dass Cannabis wie Zigaretten besteuert werden und so Maßnahmen zur Drogenprävention finanziert werden könnten. Mehr Prävention würde auch die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara begrüßen. "Die Debatte bietet die Chance, auch auf die gesundheitlichen Gefahren hinzuweisen", sagt sie. Statt des Begriffs Legalisierung bevorzugt sie "Regulierung", die allerdings auch Geld koste.

"Es müssten viele Details geklärt werden, zum Beispiel, wer Cannabis verkaufen darf und wie die Qualität kontrolliert wird. Auf Bundesebene müsste das Betäubungsmittelgesetz geändert werden", so Köhler-Azara. Der massive Polizeieinsatz im Görlitzer Park ist ihrer Meinung nach notwendig, weil das Drogenproblem zu groß geworden war und sich die Bevölkerung massiv belästigt fühlte.