Milieuschutz in der City West

Erhaltungssatzung für Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Kiez tritt in Kraft

Der Bezirk hat seine ersten beiden Milieuschutzgebiete. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat die Erhaltungssatzung für die Kieze Mierendorffplatz und Gierkeplatz am 1. September in Kraft.

Die Entwicklung des Wohnungsmarkts in der City West hatte den Erlass der Satzung nach mehrheitliche Auffassung der Bezirksverordneten nötig gemacht. Luxussanierungen mit Mieterhöhung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und folgendem renditeträchtigen Verkauf gehen zu Lasten der einkommensschwächeren Haushalte. Die gesunde „Durchmischung“ ist in Gefahr.

Dem BVV-Beschluss folgten Untersuchungen des Stadtentwicklungsamts. Es stellte sich heraus, dass in beiden Gebieten die Umwandlung in Eigentum und die bauliche Aufwertung von Wohnungen in hohem Maße stattfinden. Durch die Erhaltungssatzung müssen bauliche Veränderungen wie Modernisierung, Nutzungsänderung, Abriss und Umwandlungen in den Wohngebieten auf der Mierendorff-Insel und rund um den Gierkeplatz nun beim Stadtentwicklungsamt beantragt werden. Die vom Bezirksamt erlassene Veränderungssperre innerhalb der Kieze ist ebenfalls aufgehoben, wie Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) während der jüngsten BVV auf Nachfrage von Wolfgang Tillinger (SPD) erklärte.

Über die Rechte von Mietern und Pflichten von Eigentümern informiert das Bezirksamt auf Deutsch, Englisch und Türkisch auf seiner Internetseite, dazu wurde eine Broschüre gedruckt und ab sofort an die Haushalte verteilt. In der ersten Oktoberhälfte wird es eine Informationsveranstaltung im Rathaus geben, wie Schruoffeneger sagt. Den beiden Milieuschutzgebieten sollen weitere folgen. Entsprechende Vorlagen für die Bezirksverordneten gebe es noch in diesem Jahr. In einer Pressemitteilung begrüßte die Grünen-Fraktion diese Ankündigung. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Jenny Wieland schreibt: „Jetzt müssen rasch weitere Gebiete untersucht und unbedingt mehr Personal eingeplant werden. Die für Haushalt und Personal zuständigen Ressorts des Bezirks müssen hier unbedingt die richtigen Voraussetzungen schaffen.“ Welche Wohngebiete auf der Agenda stehen, sagte Schruoffeneger nicht, jedoch liegen seiner Abteilung für zwei Viertel Einwohneranträge auf die soziale Erhaltungssatzung vor: Klausenerplatz-Kiez und das Gebiet um den Fasanenplatz in Wilmersdorf.