Harsche Kritik am Doppelhaushalt

FDP wirft Bürgermeister Naumann Hinterzimmerpolitik vor

FDP und AfD haben als einzige Fraktionen den jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 kritisiert. Die Liberalen bezeichneten ihn als „Dokument des Versagens“.

Maximilian Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete diese Wertung mit dem neuerlich als Schwerpunkt gesetzten Posten „Personal“. Bereits im vorherigen Haushalt sei vom Bezirksamt groß angepriesen worden, dem Personalnotstand entgegenwirken und damit die Ämter arbeits- und leistungsfähiger gestalten zu wollen. Für diese Verbesserungen seien Millionenbeträge vom Steuerzahler bereitgestellt worden – ohne Ergebnis. Der Personalmangel sei dann wiederum mit nicht ausreichendem Personal im neuen Zentralen Bewerberbüro (ZBB) begründet worden, anstatt mit eigenen Verfehlungen. Der neue Doppelhaushalt sei also lediglich ein Aufguss des alten, gescheiterten Etats. Darüber hinaus bemängelte die FDP, dass ihre Vorschläge für den aktuellen Etat, wie etwa die Aufstockung des Personals in der Unteren Denkmalschutzbehörde oder die Grundfinanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm, weder im Haushaltsausschuss, noch in der BVV berücksichtigt worden seien, weshalb sie Bürgermeister Reinhard Naumann „Hinterzimmerpolitik“ vorwarf.

Die Kritik an der Personalpolitik prallte an Naumann ab. Flächendeckend gebe es gar keinen Personalnotstand. Durch Abgänge von Mitarbeitern habe man im ZBB eine Delle zu verkraften gehabt, allerdings werde jetzt sukzessive nachgebessert und bis Ende des Jahres sei das Büro mit zehn Stellen vollständig besetzt und könne unter Volllast arbeiten. „Und wenn die Abteilung Stadtentwicklung keinen Ingenieur bekommt oder der Bereich Soziales und Gesundheit keinen Arzt, dann liegt das daran, dass Fachkräfte für uns schwer zu haben sind.“ Die Bezirksämter lägen bezüglich der Gehaltsstruktur eben am unteren Ende der Fahnenstange. Dieser Problemlage gelte es zu begegnen, anstatt ständig draufzuhauen.

Den Vorwurf, nicht berücksichtigt worden zu sein, ließ Naumann auch nicht zählen. „Sie haben im Verlauf des Sommers Signale erhalten, Dinge, die Ihnen wichtig sein könnten, in die Debatte mit einzubringen. Ihre Rückmeldung war: Wir sind die Opposition und werden ohnehin gegen den Entwurf stimmen. Sich nach dieser Ansage dann heute hier hinzustellen und sich zu wundern, wo denn bezüglich Ihrer Anträge die Zustimmung der Mehrheit des Hauses bleibt, geht nicht. Sorry, da haben Sie wohl Lehrgeld zahlen müssen“, sagte der Rathaus-Chef während der BVV-Sitzung.

Als Nackenschlag empfindet die FDP das Verhalten der CDU, die für den Beschluss votierte. Johannes Heyne, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte auf Nachfrage der Berliner Woche: „Die CDU wurde quasi mit den zehn zusätzlichen Stellen für das Ordnungsamt gekauft. Das ist so, auch wenn es ihre beiden Stadträte bei den Verhandlungen sicher nicht leicht haben.“