Teilerfolg oder Ohrfeige?

Gefordertes Milieuschutzgebiet wird deutlich eingedampft

Es war ein langer Prozess, doch am Ende steht für die MieterWerkStadt Charlottenburg nur ein Teilerfolg zu Buche. Das Gebiet, für das die Initiative den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung per Einwohnerantrag auf den Weg gebracht hatte, kommt dafür in Gänze nicht in Frage.

Ende 2016 hatte der Zusammenschluss von Mietern rund um den Klausenerplatz einen 1500 Unterschriften schweren Antrag auf Milieuschutz beim Bezirksamt eingereicht. Die Menschen fürchteten Luxussanierung und Verdrängung. Anfang dieses Jahres wurde der entsprechende Aufstellungsbeschluss gefasst: 40 000 Haushalte, vom Schlosspark im Norden über den Klausenerplatz bis zum Amtsgerichtsplatz im Süden, umfasst dieses Gebiet. Mehr als 10 000 Haushalte wurden angeschrieben, 1300 Fragebögen kamen zurück. „Ein guter Wert“, wie Wiebke Köker von der Landesweiten Planungsgesellschaft (LPG) befand.

Zusammen mit ihrem Kollegen Roland Schröder präsentierte sie bei der jüngsten Bauausschusssitzung die Untersuchungsergebnisse. Und die förderten zu Tage: Nur das unmittelbare Gebiet rund um den Klausenerplatz herum erfüllt die Anforderungen. Am Schlosspark und am Amtsgerichtsplatz sei beispielsweise die Ausstattung der Wohnungen zu gut, die Mieten und das durchschnittliche Haushaltseinkommen zu hoch, als das der Verdrängungsdruck zu stark wäre.

Im Klartext: Nur das Quartier, das vom Spandauer Damm, der Schloßstraße, Sophie-Charlotten-Straße und der Knobelsdorffstraße gesäumt wird, und das Areal nördlich des Spandauer Damms bis zur Mollwitzstraße, ist für eine Gewinnmaximierung von Wohnungseigentümern noch interessant. Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger kündigte an, die Empfehlung der LPG der BVV weitergeben zu wollen, weil der Bezirk dann rechtlich auf der sicheren Seite sei. Wolfgang Tillinger von der SPD riet dazu, die Initiatoren des Antrags schnell zu informieren. Dort, im Lager der betroffenen Mieter, empfindet man die Ergebnisse der Untersuchungen weder als großen Erfolg noch als Ohrfeige. „Wir wollen, dass der Milieuschutz auch in der abgespeckten Version umgesetzt wird“, sagte Wolfgang Mahnke von der MieterWerkStadt. „Aber wir wollen die Zahlen der Haushaltsbefragung sehen und prüfen. Wir werden darüber diskutieren, wie wir doch noch Milieuschutz für das gesamte Gebiet bekommen können.“