Schlechte Nachricht für Mieter

Gutachter empfehlen für Amtsgerichtsplatz keinen Milieuschutz

Für das Quartier Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz wird wohl doch kein Milieuschutz kommen. Gutachter bestätigten jetzt die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung. SPD und Linke sind enttäuscht.

Viele hatten ihn gewollt. Nun wird das Quartier „Schloßstraße/Amtsgerichtplatz“ wahrscheinlich doch kein Milieuschutzgebiet. Gutachter der „S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH“ empfehlen aktuell keine Festsetzung des Kiezes als soziales Erhaltungsgebiet. Der Bericht bestätige damit die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ aus dem Jahr 2020, heißt es aus dem Bezirksamt. Schon damals hätten die Gutachter für die beiden jetzt erneut untersuchten Gebiete keine Festsetzung empfohlen.

„Das ist eine richtig bittere Nachricht für alle Mieter an der Schloßstraße und am Amtsgerichtsplatz”, erklärt Nico Kaufmann von der SPD-Fraktion dazu. „Alle, die dort wohnen, spüren, dass der Kiez sich verändert und dass Verdrängung, Luxussanierungen und Mietenexplosionen auch hier keinen Halt machen.“ Die SPD hatte deshalb gehofft, dass das Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt und hier Milieuschutz möglich ist. „Wir müssen uns jetzt ganz genau anschauen, auf welcher Basis das Gutachten zum negativen Ergebnis gekommen ist und welche politischen Konsequenzen daraus folgen müssen.“

Bezirk kann trotzdem handeln

Auch die Linksfraktion ist enttäuscht: „Nach einer zweijährigen Hängepartie ist das Ergebnis der Untersuchungen ernüchternd“, sagt Rüdiger Deißler. „Die Mieter und Mieterinnen in den Kiezen sind dringend auf Milieuschutz angewiesen.“ Man wolle jetzt mit den Bewohnern nach einer Lösung suchen. „Im Notfall muss der Bezirk den Milieuschutz trotzdem erlassen“, so Deißler. Denn der sei trotz des Gutachtens rechtlich nicht daran gehindert. Für Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) ist das Gutachten „eine sachliche Diskussionsgrundlage für die nun notwendige politische Diskussion“. Ob der Milieuschutz am Ende doch noch kommt, ließ der Stadtrat offen.

Bürgerfragen im Ausschuss

Im Stadtentwicklungsausschuss soll der Bericht jetzt ausführlich diskutiert werden. Im Vorfeld können die Charlottenburger ihre Fragen an das Bezirksamt schicken und zwar an milieuschutz@charlottenburg-wilmersdorf.de. Die Fragen werden dann im Ausschuss besprochen.