Herr Stadtrat treten Sie zurück!

Sozialstadtrat Engelmann (CDU) wirft 77 Bürgergruppen aus Nachbarschaftshaus am Lietzensee

damit 8 Mitarbeiter der Wilmersdorfer Seniorenstiftung einziehen können.
Die Satzung besagt Alten-/Pflegearbeit. Wo bleibt da Platz für das soziokulturelle Stadtteilzentrum NBH?

Offizielle Begründung für den Rauswurf: Mietschulden.
Unterstellungen: zahlreiche
Beweise: keine
Kündigung: ohne Nachweis

Beschuldigungen die noch vor versammelter Partei- und Bürgerschaft in der BVV getätigt wurden, den Verein damit diskreditierten, ja verleumdeten und bei einer nicht erfolgten Rücknahme der Aussagen in der nächsten BVV, eine Verleumdungsanzeige nachsichziehen sollte.

Insolvenz und Arbeitslosigkeit sind somit eingeplant, vielleicht sogar gewollt, ist der Ruf des Vereins erstmal ruiniert. Allein die Umzugskosten werden  den Verein in die Pleite treiben und die Beschäftigten durch Verlust der zahlenden Gruppen ohne Bezahlung bleiben. Sollte die Verdrängung gelingen.

Bereits Juli 2015 gelang es der Seniorenstiftung die Trägerschaft der bezirklichen Seniorenclubs Herthastraße und Wallotstraße zu übernehmen.

Am Beginn der Versammlung war noch die Rede von Seniorenarbeit im Haus, am Ende nur noch von der Geschäftsstelle der Stiftung.

Auf der Webseites des Bezirkes werden die Aktivitäten des NBH über mehrere Seiten lobreich präsentiert. Diese scheint jedoch "unserem" Stadtrat entgangen zu sein.

Also Herr Stadtrat  lassen Sie das NBH Haus in Ruhe.

Honi soit qui mal y pense

Vorsitzender der Stiftung: Herr  Engelmann

wenn das mal nicht zu einer strafrechtlich bedeutsamen Vorteilsnahme führt, da ja eine unabhängige Bewerberauswahl nicht vorgesehen ist.

Keine Bewegung in der Sache

Herr Engelmann wehrt sich gegen eine vertragliche Zusage auf Wiederaufnahme der NBH Gruppen ins Haus nach der Sanierung. Stattdessen Vertröstung auf unverbindliche Gespräche nach der Bauphase - zwischendurch vage Versprechungen zwecks  UnterMietverhältnis bei Vivantes auf 300qm Fläche.
( Max Bürger Zentrum in der Sophie-Charlotte-Str.)

100 000 EUR für Sanierung und Planungsbüro unbekannt

damit renovieren Sie gerade mal das Dach und die Gelder sind noch nicht mal von der BVV beschlossen. Aber damit vermeidet man natürlich die ansonstige Ausschreibung.
Wenn man nicht die Bausstelle 2018 liegen bleibt, sind erstmal die Gelder nicht hineichend.
Aus welchem Haushaltstopf wird dann nachgereicht?

Verhältnisse wie in der 50er Jahren

Überfüllter Saal und aufgebrachte Bürger/innen. Genutzt hat es nichts. Der Stadtrat verspricht Gesprächsbereitschaft, entscheidet aber in Gutsherrenart an den Betroffenen vorbei.

Das Auftreten des Herrn Engelmann erinnerte sehr an den Politikstil aus der Adenauerzeit:
keine Dialoge, keine Kompromisse, keine Transparenz, keine Partizipation

Durch alle Beitrage zog sich wie ein roter Faden die Kritik an fehlender Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die betroffenen Bürger frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, wie es in allen Wahlprogrammen versprochen wird. Machen wir uns nichts vor, man hört uns gerne zu, hat ja den Anschein von Bürgernähe, das war’s dann auch, denn in diesen Strukturen sind Mitspracherechte der Bürger*innen nicht vorgesehen, wir haben da nichts zu sagen.

Es gibt nur eine Lösung:

Herr Engelmann, treten Sie zurück

Wir sind gespannt wie sich die anderen Parteien, besonders die Zählgemeinschaft von Rot-Rot-Grün,nach der Sommerpause positionieren werden. Im Saal blieb viel Skepsis zurück.

Die Tage kam die Nachricht aus dem Rathaus, dass die Causa NBH nicht in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 27.9. auf der Tagesordnung steht. Statt dessen soll es am Do, 19. Oktober 2017 um 17.30 Uhr im BVV-Saal eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit zum Thema "Wie geht es weiter mit dem Nachbarschaftshaus am Lietzensee?" Mit den Stadträten Engelmann (Soziales und Gesundheit) und Schruoffeneger (Stadtentwicklung, Bau und Umwelt)
Noch besser wäre es , der Ausschuß würde gleich im NBH tagen  (was nach der BVV Satzung durchaus möglich ist) Aber das wurde von dem Ausschußvorsitzenden,Herrn Wittke, bereits wieder abgelehnt. Er fürchtet wohl die zahlreiche Anwesenheit der Bürger vor Ort.

Und warum sollte sich nicht  ebenfalls der Kulturausschuß der Sache widmen, schließlich handelt es sich beim NBH um ein soziokulturelles Zentrum.

Außerdem:

September
Mo 4 17:00 11. Außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Don      21           17:00                          ordentliche Sitzung

So wird der Nachbarschaftshaus-Streit weitertoben

Bis zu welchem Ende? Das Beispiel Pankow zeigt die Möglichkeiten bürgerlichen Protestpotentials, vor Hausbesetzungenwarnt die CDU das Landesvorstandsmitglied der LINKEN, Jochem Visser, schon mal vorausschauend.

Diese umgehend protestiert

Auch wenn es der Orts CDU im BT Wahlkampf nicht passt, Aufruhr ist erwünscht.
Vor allem aber Solidarität aus dem Umfeld der Initiativen aus der Nachbarschaft

Rebellion oder doch Dialog?

Ein Mediationsverfahren unter den Beteiligten könnte "die Kuh vom Eis" holen.
Der BT Direktkandidat der CDU für Charl-Wilm.,Herr Gröhler, hat bereits zugesagt. Ziel sollte sein einen Ersatzort für die Geschäftsleitung zu finden, die z.zt. noch in der Wallotstr.sitzt.
Warum diese da raus soll/muß ist nicht bekannt gemacht worden.

Auf dem Heimweg wurde von einer engagierten Bürgerin eine wunderbar großzügige Arbeitslounge Parterre, im Eckhaus Herbart./Dernburgstr., präsentiert, geignet als ein herrvoragendes Büro für das Stiftungsmanagment.

Das alles hier hat eine Vorgeschichte, die ebenfalls zu erzählen wäre. Es zeigt sich
auch die SPD ist tief in die Umverteilungverstrickt.

Auch die kleinen Parteien von rechts und links melden sich: AFD AntragLINKEN Anfrage  

Anmerkung:
der Verfasser verantwortet die Webseite zum WestkreuzPark!.
dieser ist dem Nachbarschaftshaus anliegend und die Initiative profitiert als Gruppe ebenfalls unmittelbar von den Aktivitäten in der Herbartstraße am Lietzensee

dieser Beitrag und die Webseite werden fortlaufend durch Updates aktualisiert
d.h. schauen Sie einfach öfters mal rein