Wasser auf die Verwaltungsmühle

Klausenerplatz-Kiez: Grüne legen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz vor

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen.

Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus Personalgründen bislang nicht. „Wir haben zwar zwei Stellen für die neuen Milieuschutzgebiete Gierkeplatz und Mierendorff-Insel erhalten, von denen war wegen Mutterschutz bis heute aber nur eine besetzt“, erklärte Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der vorbereitende Verwaltungsakt für ein drittes Gebiet sei nicht zu stemmen gewesen. Deshalb zeigte sich Linke-Fraktionssprecher Niklas Schenker in einer Pressemitteilung über den Vorstoß von Schruoffenegers Parteikollegen überrascht, der Baustadtrat hätte es ja schließlich selber in der Hand gehabt, den Aufstellungsschluss zu erlassen. Ansgar Gusy, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte das Vorgehen so: „Die BVV hat per Verfassung ein Beschlussrecht. Davon kann sie nun Gebrauch machen. Bei einem Einwohnerantrag prüft das Bezirksamt: Geht das oder geht das nicht? Das fällt nun weg, jetzt muss gehandelt werden. Wir treten also aufs Gaspedal.“ Schruoffeneger bestätigte: „Bis zumindest alle Bauanträge zurückgestellt werden können, ist jetzt nur noch Formsache.“

Auf die Bremse traten FDP und SPD. Beide Fraktionen wollen noch einmal über den Aufstellungsbeschluss sprechen, deshalb wurde der Antrag der Grünen noch einmal in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, sehr zu Schenkers Unverständnis: „Uns ist unklar, wieso über ein Jahr nach dem erfolgreichen Einwohnerantrag noch Diskussionsbedarf bestehen kann, denn viele Mieter sind akut von Verdrängung betroffen. Bezirksamt und BVV müssen jetzt handeln.“ Laut Schruoffeneger wurden bereits externe Gutachter beauftragt, die Möglichkeit für den Erlass einer Erhaltungssatzung für den Klausenerplatz-Kiez zu untersuchen. Hätte er das nicht auch schon vorher machen können? „Dafür hat das Geld gefehlt“, so der Stadtrat. „Wir finanzieren das über die Wohnungsbauprämie, bisher hatte der Senat das untersagt. Erst seit ein paar Wochen ist das Verbot aufgeweicht.“