Schenker: "Ein zahnloser Tiger"

Linke kritisiert Resultat der Nachverhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die Härtefallregelung, wonach die Bruttowarmmiete 30 Prozent des Nettofamilieneinkommens nicht überschreiten darf, verankert. „Und wir haben einen Satz zur Drittwirkung eingebaut. Betroffene können klagen, wenn sich die Deutsche Wohnen innerhalb der Fristen nicht an diese Vereinbarungen hält. Der Vertrag ist unterschriftsreif.“

Schlenker fordert Nachverhandlungen

Schenker ist wütend. „Es gibt kaum einen Unterschied zur bestehenden Vereinbarung. Für die Mieter bleiben viele ungelöste Fragen“, sagte er auf Nachfrage. Er fordert erneute Nachverhandlungen. „Die Neueinzugs-Miete für die Bestandsmieter darf nicht höher als 7,92 Euro oder bei Anspruch auf WBS nicht höher als 6,50 Euro betragen, Betriebs- und Nebenkosten müssen auf drei Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.“ Die Härtefallregelung sei dauerhaft festzusetzen. Mit den Mietern müssten Vorverträge abgeschlossen werden, in denen festgelegt wird, dass das Bezirksamt klagt, wenn sich der Bauträger nicht an die Vereinbarungen hält. „Ohne Sanktionen ist ein Durchführungsvertrag ein zahnloser Tiger“, so Schenker.

Was den Fraktionschef der Linken besonders wurmt, ist, dass die Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes bislang gar keine Berücksichtigung gefunden habe. „580 Wohnungen sollen gebaut werden. Nach aktueller Gesetzeslage müssen alle 212 abgerissenen Wohnungen neu zu 7,92 Euro Miete pro Quadratmeter entstehen, zusätzlich müssen 30 Prozent der Restfläche nach der kooperativen Baulandentwicklung, also etwa 80 Wohnungen, für maximal 6,50 Euro angeboten werden.“ Arne Herz (CDU), Leiter des Amtes für Ordnungsangelegenheiten, sicherte in der BVV zu, vor der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages genau das noch zu prüfen. „Das ist doch unfassbar: Die Bestandsmieter müssen wegen der Umsiedlung zweimal umziehen, um dann eine Wohnung zu erhalten, die bei neun Euro doppelt so teuer wird wie jetzt", zürnte Schenker.